Justizreform

Rumänien wandelt auf Polens Spuren « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5276217/Rumaenien-wandelt-auf-Polens-Spuren

In Bukarest wird gegen die umstrittene Justizreform demonstriert, die der Regierung den Zugriff auf Richter ermöglichen soll. Warschau lenkt indes nicht ein.

Barack Obama: Fernsehen in Polen manipuliert Rede des US-Präsidenten | STERN.de

http://www.stern.de/politik/ausland/barack-obama--fernsehen-in-polen-manipuliert-rede-des-us-praesidenten-6946008.html

In Warschau ermahnte Barack Obama die Regierung, ihre Justizreform zu überdenken. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Polens wurde daraus ein Lob.

Polen: Wutausbruch im Parlament | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/polen-justizreform-gewaltenteilung-jaroslaw-kaczynski

Während der Debatte zur Justizreform in Polen hat Jarosław Kaczyński das Rednerpult gestürmt und Abgeordnete beschimpft. Die Gesetzesvorlage ging in einen Ausschuss.

Polens Verfassungstribunal: Gerichtsreform ist verfassungswidrig | Aktuell Europa | DW | 09.03.2016

http://www.dw.com/de/polens-verfassungstribunal-gerichtsreform-ist-verfassungswidrig/a-19104753

Europaweit waren schon Zweifel an der Justizreform geäußert worden. Die Warschauer Verfassungsrichter entschieden nun in eigener Sache: Der Umbau ihres Gerichts durch die Nationalkonservativen ist rechtswidrig.

Justizreform: EU droht Polen mit Entzug der Stimmrechte | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/justizreform-eu-polen-stimmrechtsentzug-droht

Im Streit um die Justizreform in Polen erhöht die EU-Kommission den Druck auf die polnische Regierung. Die wiederum stört sich an der "voreiligen Kritik".

Steinmeier wirbt für Justizreform in Albanien - Auswärtiges Amt

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Albanien/160614_Albanien.html

Außenminister Steinmeier ist heute (14.6.) zu einem offiziellen Besuch nach Albanien gereist. Themen waren der Reformprozess, die anstehende Justizreform und die Annäherung des Landes an die EU.

Polen: Jaroslaw Kaczynski nennt Opposition in Debatte über Justizreform Verräter - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-jaroslaw-kaczynski-nennt-opposition-in-debatte-ueber-justizreform-verraeter-a-115863

Der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sah die Ehre seines verstorbenen Bruders in Gefahr - und hat die Kritiker der polnischen Justizreform angegriffen. Die Parlamentsdebatte wurde unterbrochen.

Europäische Kommission und Polen auf Crashkurs - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-kommission-und-polen-auf-crashkurs-a-1095324.html

Die EU-Kommission wird deutlich: Sie verwarnt die polnische Regierung offiziell wegen der umstrittenen Justizreform. Nun droht eine Eskalation - denn Warschau zeigt kein Zeichen des Einlenkens.

Polen: Zehntausende demonstrieren in Warschau gegen Regierung - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-zehntausende-demonstrieren-in-warschau-gegen-regierung-a-1082013.html

"Setzt die Verfassung wieder in Kraft!" Mit dieser Forderung sind Zehntausende Demonstranten durch Warschau gezogen. Doch trotz der Proteste will die polnische Regierung ihre Justizreform durchdrücken.

Polen: Europarat sieht wegen Justizreform den Rechtsstaat in Gefahr - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-europarat-sieht-wegen-justizreform-den-rechtsstaat-in-gefahr-a-1081922.html

Der Europarat hat die geplante Justizreform in Polen scharf kritisiert: In einer Erklärung heißt es, der Umbau des Verfassungsgerichts gefährde die Demokratie und schwäche den Rechtsstaat.