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Deutscher Bundestag - Geplantes Entgelttransparenzgesetz differenziert beurteilt
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw10-pa-familie/494286
Das von der Bundesregierung geplante Entgelttransparenzgesetz wird von Sachverständigen und Interessenvertretern höchst unterschiedlich bewertet. In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses unter Vorsitz von Paul Lehrieder (CDU/CSU) über den von…
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Deutscher Bundestag - Berechnung der Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit thematisiert
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-de-rente-erwerbsminderung/501816
Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode befasste sich der Bundestag am Freitag, 28. April 2017, in erster Lesung mit Plänen der Bundesregierung zur Reform der Erwerbsminderungsrente. Aber zum ersten Mal auch mit einer viel grundsätzlicheren Reform,…
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Deutscher Bundestag - Kontroverse um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-stgb-schwangerschaftsabbruch/542312
Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP machen sich für eine Abschaffung beziehungsweise Einschränkung des Straftatbestands der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ stark. Die drei Gesetzentwürfe, welche die Fraktionen zu diesem Zweck vorgelegt…
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Deutscher Bundestag - Schranken für die Zwangsbehandlung gesucht
https://web.archive.org/web/20180205213954/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-pa-recht-selbstbestimmungsrec
Öffentliche Anhörung des Rechtsausschuss zum Selbstbestimmungsrecht von Betreuten am 26. April 2017
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Deutscher Bundestag - Anträge der Linksfraktion zur Zukunft der Deutschen Bahn abgelehnt
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw03-de-bahnpolitik/584428
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 17. Januar 2019, zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur Bahnpolitik zurückgewiesen. Gegen die Forderung zur Offenlegung neuer Gutachten zur Deutschen Bahn AG (19/481) stimmten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die…
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Deutscher Bundestag - Vier Gesetzentwürfe zur Reform der Parteienfinanzierung erörtert
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-parteienfinanzierung/505088
Über das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, das Grundgesetz in Artikel 21 zu ändern, um verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen, hat der Bundestag am Freitag, 19. Mai 2017, in erster Lesung beraten. Die dazu vorgelegten…
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Deutscher Bundestag - Friedensmission der Bundeswehr in Südsudan verlängert
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw12-de-bundeswehr-suedsudan/547558
Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Südsudan (Unmiss) beteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, dem 22. März 2018, 578 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der…
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Deutscher Bundestag - Schranken für die Zwangsbehandlung gesucht
https://web.archive.org/web/20180205213954/https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw17-pa-recht-selbstbestimmungsrecht/503100
Öffentliche Anhörung des Rechtsausschuss zum Selbstbestimmungsrecht von Betreuten am 26. April 2017
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EU: ZEIT FÜR MEHR BÜRGERBETEILIGUNG!
https://web.archive.org/web/20131110221050/http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/96.php?CLICKTF
Eine Kampagne zum Schutz der neuen EU-Bürgerinitiative, eines neuen demokratischen Instrumentes, das die EU-Behörden im Augenblick diskutieren.
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Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt Reform der Pflegeausbildung
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-pflegeberufe/509760
Kurz vor Ende der Wahlperiode hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Juni 2017, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen doch noch die umstrittene Reform der Pflegeausbildung verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung…