459 Ergebnisse für: länderkammer

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    https://tirol.orf.at/news/stories/2932386/

    Nachdem Bundesratsabgeordnete Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) nach dem Rücktritt von Dominik Schrott in den Nationalrat wechselt, wird ihr Sitz in der Länderkammer frei. Den soll Elisabeth Mattersberger aus Osttirol einnehmen.

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    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesrat-will-massen-toetung-maennlicher-kueken-verbieten-a-1054736.html

    Nur weil sie nicht ins Geschäftsmodell passen, werden männliche Küken EU-weit nach dem Schlüpfen getötet. Der Bundesrat will das untersagen lassen. Die Länderkammer hat jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

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    https://web.archive.org/web/20170820004017/https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-will-das-Netzwerkdurchsetzungsgeset

    Geht es nach der Länderkammer, werden die geplanten Regeln für Plattformen zum schnelleren Löschen strafbewehrter Inhalte verschärft und abgemildert zugleich. Der Deliktkatalog soll deutlich ausgeweitet, die Meinungsfreiheit besser geschützt werden.

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    https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/18/971/971-pk.html

    Mit der Bilanz des bisherigen und der Wahl des neuen Präsidenten begann die Plenarsitzung des Bundesrates: Daniel Günther wird am 1. November 2018 den Vorsitz der Länderkammer von Michael Müller übernehmen.

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    https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/15/20150622-stimmrecht-berlin.html

    In der 615. Sitzung der Länderkammer am 22. Juni 1990 konnte Berlin erstmals das uneingeschränkte Stimmrecht ausüben. Bis zu diesem Zeitpunkt galt der sogenannte Stimmrechtsvorbehalt der drei Westalliierten vom 12. Mai 1949.

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    http://noe.orf.at/news/stories/2882274/

    Die FPÖ Niederösterreich hat Ina Aigner für den Bundesrat nominiert. Die 40-jährige ist Gemeinderätin in Leobendorf (Bezirk Korneuburg). Sie wird das ursprünglich für Andreas Bors vorgesehene Mandat in der Länderkammer antreten.

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    https://www.welt.de/politik/deutschland/article188684653/Sichere-Herkunftsstaaten-Entscheidung-im-Bundesrat-soll-vertagt-werden.html

    Den CDU-geführten Regierungen in Schleswig-Holstein und Hessen gelingt es nicht, ihre grünen Koalitionspartner zur Zustimmung im Bundesrat zu bewegen. Das Vorhaben droht in der Länderkammer zu scheitern – das soll nun verhindert werden.

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    https://vorarlberg.orf.at/news/stories/2939440/

    Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwochvormittag die 38-jährige Martina Ess (ÖVP) mit 28 von 35 Stimmen in den Bundesrat gewählt. Die Satteinserin wird gemeinsam mit Magnus Brunner das ÖVP-Team in der Länderkammer vertreten.

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    https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat190.html

    In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat im Schulobststreit eingelenkt. Die Länder ließen das umstrittene Gesetz passieren - obwohl sie nicht durchsetzen konnten, dass der Bund die Kosten übernimmt. Die Länderkammer gab auch…

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    http://www.bsm-ev.de/news/894-lsv-im-bundesrat

    Die Länderkammer soll es jetzt richten. Nachdem sie im Bundeskabinett durchgewunken wurde, besteht Anfang Dezember im Bundesrat die letzte Gelegenheit, die umstrittene Ladesäulenverordnung zu retten. Der BSM, LEMnet Europe, Park+Charge und DGS wenden sich…



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