308 Ergebnisse für: markengesetz
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§ 126 MarkenG Als geographische Herkunftsangaben geschützte... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MarkenG/126.html
(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen,...
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§ 16 MarkenG Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/markeng/16.html
(1) Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem Wörterbuch, einem Lexikon oder einem ähnlichen Nachschlagewerk den Eindruck, daà es sich bei...
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§ 16 MarkenG Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken Markengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=MarkenG&a=16
(1) Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem Wörterbuch, einem Lexikon oder einem ähnlichen Nachschlagewerk den Eindruck, daß es sich bei der Marke um eine Gattungsbezeichnung für die Waren oder Dienstleistungen
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§ 93 MarkenG Amtssprache und Gerichtssprache Markengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=MarkenG&a=93
Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.
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§ 13 MarkenG Sonstige ältere Rechte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MarkenG/13.html
(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maÃgeblichen Tag ein sonstiges, nicht...
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§ 21 MarkenG Verwirkung von Ansprüchen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MarkenG/21.html
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die...
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§ 4 MarkenG Entstehung des Markenschutzes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MarkenG/4.html
Der Markenschutz entsteht 1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register, 2. durch die...
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§ 8 MarkenG Absolute Schutzhindernisse - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MarkenG/8.html
(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu...
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Markenrecht: Markengesetz und Markenrecht ausgewählter ausländischer Staaten - Google Books
http://books.google.de/books?id=aweOsyfFYIkC&pg=PA375&lpg=PA375&dq=Kennzeichnungspflicht+registered+trademark+zeichen&source=bl&
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§ 8 MarkenG Absolute Schutzhindernisse - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MarkenG/8.html
(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu...