248 Ergebnisse für: meldegesetz
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Geisterdebatte im Bundestag: Meldegesetz entlarvt die Tricks der Abgeordneten
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geisterdebatte-im-bundestag-meldegesetz-entlarvt-die-tricks-der-abgeordneten/685
Während Deutschland auf ein EM-Finale hofft, beschließen 30 Abgeordnete das neue Meldegesetz. Der Bundestag war gar nicht beschlussfähig, aber die Opposition verpasst die Chance auf eine Blockade des brisanten Gesetzes.
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Geisterdebatte im Bundestag: Meldegesetz entlarvt die Tricks der Abgeordneten
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geisterdebatte-im-bundestag-meldegesetz-entlarvt-die-tricks-der-abgeordneten/6855122.html
Während Deutschland auf ein EM-Finale hofft, beschließen 30 Abgeordnete das neue Meldegesetz. Der Bundestag war gar nicht beschlussfähig, aber die Opposition verpasst die Chance auf eine Blockade des brisanten Gesetzes.
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Datenschutz und Meldegesetz - Datensammeln und Gegenwehr - Stiftung Warentest
https://www.test.de/Datenschutz-und-Meldegesetz-Datensammeln-und-Gegenwehr-4420049-0/
Große Aufregung herrscht über das geplante Meldegesetz – aber was ist mit dem jetzigen? Welche Rechte hat der Bürger, welche der Staat? Wer gibt Adressen an...
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Umstrittene Abstimmung: Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article108129780/Bundesregierung-distanziert-sich-von-Meldegesetz.html
Jetzt geht auch die Regierung auf Distanz zum umstrittenen Meldegesetz. Sie hoffe auf weitere Korrekturen. Für Verwirrung sorgten gleichzeitig die Äußerungen von führenden CSU-Politikern.
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Neues Meldegesetz: Plötzlich will keiner das Debakel verschuldet haben - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article108216668/Ploetzlich-will-keiner-das-Debakel-verschuldet-haben.html
Nach der Verabschiedung des kontroversen Meldegesetzes in 57 Sekunden streitet die Politik, wie es dazu kam. Trotzdem verteidigen manche Unionsabgeordnete die verschärfte Regelung gegen Kritik.
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Meldegesetz des Bundestags entsetzt Datenschützer - Wirtschaft - Bild.de
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/datenschutz/ich-will-nicht-dass-meine-daten-verkauft-werden-25060894.bild.html
Skandal um das neue Meldegesetz!Nach einem Beschluss des Bundestags können Kommunen künftig fast ungehindert Daten aus ihren Melderegistern an Adresshändler verkaufen. Der Bürger hat kaum
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Kritik am neuen Meldegesetz: Privatwirtschaft kann Daten abgreifen - taz.de
http://www.taz.de/Kritik-am-neuen-Meldegesetz/!96890/
Die Opposition fürchtet im neuen Meldegesetz den Ausverkauf des Datenschutzes und kündigt Widerstand an. Denn gegen den Zugriff von Firmen auf ihre Daten können Bürger nur wenig tun.
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Blitz-Abstimmung während Italien-Spiels: Die Strippenzieher hinter dem Daten-GAU im Bundestag - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-26465/blitz-abstimmung-waehrend-italien-spiels-die-strippenzieher-hinter-dem-daten-g
Ein Häuflein von Abgeordneten hat eine Änderung des Meldegesetzes am Abend des EM-Spiels gegen Italien durch den Bundestag geschleust. Die Aufregung darüber ist groß. Aber sie kommt spät. Die Akteure hinter der Entscheidung.
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Blitz-Abstimmung während Italien-Spiels: Die Strippenzieher hinter dem Daten-GAU im Bundestag - FOCUS Online
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-26465/blitz-abstimmung-waehrend-italien-spiels-die-strippenzieher-hinter-dem-daten-gau-im-bundestag_aid_779454.html
Ein Häuflein von Abgeordneten hat eine Änderung des Meldegesetzes am Abend des EM-Spiels gegen Italien durch den Bundestag geschleust. Die Aufregung darüber ist groß. Aber sie kommt spät. Die Akteure hinter der Entscheidung.
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RIS - Meldegesetz 1991 § 2 - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=6c0b6a9c-b6c7-4a77-a015-57ca91d25b0e&Position=1&Abfrage=Bundesnormen&
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