69 Ergebnisse für: ministergesetz
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SPD: Echtes Feindbild - DER SPIEGEL 21/1992
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13680718.html
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VORIS MinG ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) in der Fassung vom 3. April 1979 | Textnachweis ab: 01.01.2006
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/2soy/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-MinGNDrahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=23&showdoccase=1&doc.part=R¶mfromHL=true#focuspoint
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VORIS MinG ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Ministergesetz) in der Fassung vom 3. April 1979 | Textnachweis ab: 01.01.2006
http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/2soy/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-MinGNDrahmen:juris-lr00&documentnumber=1
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500.000-Euro-Kredit: Staatsrechtler werfen Wulff Verstoß gegen Gesetz vor - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article13771748/Staatsrechtler-werfen-Wulff-Verstoss-gegen-Gesetz-vor.html
Als Ministerpräsident hätte Christian Wulff verbilligte Kredite nicht annehmen dürfen. Ob er informiert hat oder nicht, ist nach Aussage von Staatsrechtlern zweitrangig.
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Spätes Urteil widerlegt den Vorwurf der Raffsucht - WELT
https://www.welt.de/print-welt/article664951/Spaetes-Urteil-widerlegt-den-Vorwurf-der-Raffsucht.html
Die Westminister der Magdeburger Regierung Werner Münch bezogen die ihnen zugesagten Gehälter
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Affäre um Bundespräsidenten: Maschmeyer zahlte Anzeigen für Wulff-Buch - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/affaere-um-bundespraesidenten-maschmeyer-zahlte-anzeigen-fuer-wulff-buch-a-804748.html
Der Bundespräsident ist schon wegen eines fragwürdigen Privatkredits in Bedrängnis - jetzt kommt heraus, dass Versicherungsunternehmer Carsten Maschmeyer Anzeigenkosten für ein Wulff-Buch bezahlt hat. Beide versichern, der damalige niedersächsische…
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Affäre um Bundespräsidenten: Maschmeyer zahlte Anzeigen für Wulff-Buch - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,804748,00.html
Der Bundespräsident ist schon wegen eines fragwürdigen Privatkredits in Bedrängnis - jetzt kommt heraus, dass Versicherungsunternehmer Carsten Maschmeyer Anzeigenkosten für ein Wulff-Buch bezahlt hat. Beide versichern, der damalige niedersächsische…
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Nach Upgrade-Affäre: Wulff gesteht Gesetzesverstoß ein
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-upgrade-affaere-wulff-gesteht-gesetzesverstoss-ein;2516464
Der Flug in den Weihnachtsurlaub hat Nachwirkungen für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff: In einer Landtagsdebatte räumte der CDU-Politiker den Verstoß gegen Landesgesetze ein und gab sich zerknirscht.
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Flugticket-Affäre: Keine Ermittlungen gegen Wulff | RP ONLINE
https://web.archive.org/web/20100128122052/http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Keine-Ermittlungen-gegen-Wulff_aid_811240
Hannover (RPO). Gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff wird kein Verfahren in der Flugticket-Affäre geben.Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Montag mit, dass es 'keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine…
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Art. 69 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/69.html
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. (2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle...