46 Ergebnisse für: miur.de
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AG München, Urteil vom 16.10.2009 - 423 C 34037/08 - Videoüberwachung im Treppenhaus - Zum Beseitigungsanspruch des Mieters bei einer vom Vermieter im Hauseingangsinnenbereich angebrachten ÃÂberwachungskamera.
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BGH, Urteil vom 25.03.2010 - VII ZR 224/08 - Leistungsaufforderung beim Softwarevertrag - Für eine Leistungsaufforderung im Sinne des ç 281 Abs. 1 Satz 1 BGB reicht grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken.
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AG Berlin Mitte, Urteil vom 27.03.2007 - 5 C 314/06 - IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Dynamische IP-Adressen stellen in Verbindung mit weiteren durch den Betreiber einer Internetseite gespeicherten Daten personenbezogene Daten im Sinne des ç 15 TMG dar.
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BGH, Beschluss vom 18.03.2010 - I ZB 37/09 - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung vor dem unzuständigen Gericht - Zur Frage, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind, wenn die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene begründete Unterlassungsklage übereinstimmend für erledigt erklären.
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BGH, Urteil vom 06.10.2011 - I ZR 6/10 - Echtheitszertifikat - Zur Markenrechtsverletzung durch den Vertrieb von Sicherungs-CDs eines Computerprogramms, die mit ursprünglich an Computern angebrachten Echtheitszertifikaten versehen sind.
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LG München I: Urteil vom 26.01.2006 - Az. 12 O 16098/05 - (Unwirksamkeit von Verfallklauseln von (Prepaid-) Handyguthaben nach Kündigung oder Zeitablauf, Entgelte für die Sperrung von Mobilfunkkarten pauschalierter Schadenersatzanspruch, çç 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, ç 309 Nr. 5 lit. b) BGB)
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BGH, Versäumnisurteil vom 17.07.2013 - I ZR 34/12 - Runes of Magic - Eine Werbung, die sprachlich von der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschlieÃÂlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich gezielt an Kinder.
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Verwaltungsgericht Berlin: Ausstrahlung der TV total WOK WM 2006 und 2007 verstieÃÂ gegen das Schleichwerbungsverbot
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OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2007 - 6 W 161/07 - Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen durch Fotos im Internet - Dass mittels eines nicht deutschsprachigen Internetauftritts (TLD "uk") eine weltweite Belieferung angeboten und die Bezahlung auch in Euro ermöglicht wird, belegt nicht, dass es Bestimmung des Internetauftritts ist, sich (auch) in Deutschland auszuwirken.
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OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2008 - 6 U 187/07 - Abofallen im Internet - Bei Internetangeboten, mit deren Kostenpflichtigkeit der Verbraucher nicht ohne weiteres rechnen muss und die ihrer Aufmachung nach eine solche nicht nahelegen, bedarf es eines deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit.
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