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  Polens Verfassungstribunal: Gerichtsreform ist verfassungswidrig | Aktuell Europa | DW | 09.03.2016

  http://www.dw.com/de/polens-verfassungstribunal-gerichtsreform-ist-verfassungswidrig/a-19104753

  Europaweit waren schon Zweifel an der Justizreform geäußert worden. Die Warschauer Verfassungsrichter entschieden nun in eigener Sache: Der Umbau ihres Gerichts durch die Nationalkonservativen ist rechtswidrig.

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  Mateusz Morawiecki wird Premier in Polen: Kaczynskis nächster Vasall - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/mateusz-morawiecki-wird-premier-in-polen-kaczynskis-naechster-vasall-a-1182370.html

  Mit Mateusz Morawiecki wird ein kosmopoliter Banker neuer Premierminister in Polen. Doch ein Kurswechsel der nationalkonservativen Regierung in Warschau steht deswegen noch lange nicht an.

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  Mazedonien: Sieg für Regierungsparteien bei Lokalwahlen - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2173542/

  Die mazedonischen Regierungsparteien, die VMRO-DPMNE des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und die albanische Demokratische Integrationsunion (DUI) von Ali Ahmeti, haben bei den Lokalwahlen gester...

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  Schweiz: Der gewaltigste Schachzug der nationalkonservativen Medienstrategie | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/2016/10/schweiz-medien-nzz-weltwoche-rechtsruck/seite-2

  In der Schweiz rücken die Medien nach rechts – steckt dahinter eine gezielte Strategie?

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  Polens Präsident will Holocaust-Gesetz unterzeichnen - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2425390/

  Polens Präsident Andrzej Duda hat heute angekündigt, er werde das umstrittene Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung unterzeichnen. Die beiden Parlamentskammern hatten das Gesetz bereits verabschiedet, das...

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  Zehntausende protestierten gegen polnische Regierung - news.ORF.at

  http://orf.at/stories/2329453/

  In Warschau haben gestern Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Verfassungsgerichtsreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. Mit wehenden polnischen und EU-Fahnen zogen die Menschen durch die Stadt u...

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  Auf dem Weg zum neuen Budapest (neues-deutschland.de)

  http://www.neues-deutschland.de/artikel/989170.auf-dem-weg-zum-neuen-budapest.html

  Das Ergebnis der polnischen Parlamentswahl ist ernüchternd: Nach acht Jahren unter liberaler Führung rückt das Land wieder nach rechts. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat klar gewonnen.

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  Ein Erfüllungsgehilfe zeigt Rückgrat | NZZ

  https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/ueberraschendes-veto-des-polnischen-praesidenten-ein-erfuellungsgehilfe-zeigt-rueckgrat-ld.1307614

  Mit seinem Veto gegen die Justizreform brüskiert Andrzej Duda seine Verbündeten. Ein Bruch innerhalb der Nationalkonservativen ist nicht zu erwarten, doch der Schritt ist eine Chance für das Land.

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  Polen: Präsident Andrzej Duda kündigt Veto gegen Justizreform an - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-praesident-andrzej-duda-legt-veto-gegen-justizreform-ein-a-1159395.html

  Die umstrittene Justizreform kommt vorerst nicht: Polens Präsident Andrzej Duda wird sein Veto einlegen. Gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung gehen seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen.

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  Rechtsruck in Polen | Sächsische.de

  http://www.sz-online.de/nachrichten/rechtsruck-in-polen-sorge-um-kuenftige-eu-fluechtlingspolitik-3233833.html

  Polen hat für den Wandel gestimmt. Die Nationalkonservativen triumphieren - auch dank teurer Wahlversprechen. Doch Unsicherheiten über das Abschneiden kleiner Parteien machen die Aussicht auf die absolute Mehrheit zur Zitterpartie.

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