Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtigkeit der Regelungen zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Nichtbeachtung des Zitiergebots gem GG Art 19 Abs 1 S 2 - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html

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Festnahme, Gefangennahme (GESA) und Anklage eines Demonstranten

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