93 Ergebnisse für: organklage
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ÖDP Bundesverband: Verdeckte Parteienfinanzierung
https://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/verdeckte-parteienfinanzierung/
Die Oekologisch-Demokratische Partei (ÖDP Bundesverband) informiert Sie über aktuelle Nachrichten, das Parteiprogramm und lädt Sie zum Meinungsaustausch ein.
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"Interessen missachtet": Gemeinden klagen gegen OB von Villingen-Schwenningen - WELT
https://www.welt.de/regionales/stuttgart/article13831529/Gemeinden-klagen-gegen-OB-von-Villingen-Schwenningen.html
Der Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis), Rubert Kubon (SPD), hat Ärger mit den Gemeindeoberhäuptern aus dem Umland.
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Streit um Flüchtlingspolitik: Hat die AfD-Klage Aussicht auf Erfolg? | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/afd-organklage-101.html
Die AfD will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung klagen. Doch zunächstmal muss die Klage überhaupt zugelassen werden. Fragen und Antworten von <em>Sandra Stalinski</em>.
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„Herrschaft des Unrechts“: AfD zieht gegen Merkel vor Bundesverfassungsgericht - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176493066/Herrschaft-des-Unrechts-AfD-zieht-gegen-Merkel-vor-das-Bundesverfassungsgericht.html
Die AfD will die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen lassen. Deshalb hat die Partei in Karlsruhe Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin eingereicht. AfD-Justiziar Stephan Brandner hegt große Hoffnungen.
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AfD klagt wegen angeblicher Diskriminierung im Wahlkampf - WELT
https://www.welt.de//politik//deutschland//article164729610//AfD-fuehlt-sich-von-Gruenen-Politiker-diskriminiert-und-klagt.html
Äußerungen von Berlins grünem Justizminister Dirk Behrendt stoßen bei der AfD auf heftige Kritik. Die Partei sieht die Chancengleichheit im Bundestagswahlkampf gefährdet - und zieht vor das Landesverfassungsgericht.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische Stiftungen und für Abgeordnetenmitarbeiter im Haushalt 2012
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/es20150715_2bve000412.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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„Herrschaft des Unrechts“: AfD zieht gegen Merkel vor Bundesverfassungsgericht - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176493066/Herrschaft-des-Unrechts-AfD-zieht-gegen-Merkel-vor-Bundesverfassungsgericht.html
Die AfD will die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen lassen. Deshalb hat die Partei in Karlsruhe Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin eingereicht. AfD-Justiziar Stephan Brandner hegt große Hoffnungen.
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„Herrschaft des Unrechts“: AfD zieht gegen Merkel vor Bundesverfassungsgericht - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176493066/Herrschaft-des-Unrechts-AfD-zieht-gegen-Merkel-vor-das-Bundesverfassung
Die AfD will die „Herrschaft des Unrechts“ feststellen lassen. Deshalb hat die Partei in Karlsruhe Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin eingereicht. AfD-Justiziar Stephan Brandner hegt große Hoffnungen.
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AfD klagt wegen angeblicher Diskriminierung im Wahlkampf - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164729610/AfD-fuehlt-sich-von-Gruenen-Politiker-diskriminiert-und-klagt.html
Äußerungen von Berlins grünem Justizminister Dirk Behrendt stoßen bei der AfD auf heftige Kritik. Die Partei sieht die Chancengleichheit im Bundestagswahlkampf gefährdet - und zieht vor das Landesverfassungsgericht.
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Geldentzug für die NPD: Bundesrat beschließt Gang zum Bundesverfassungsgericht - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/geldentzug-fuer-die-npd-bundesrat-beschliesst-gang-zum-bundesverfassungsgericht/20921338.html
Die Entscheidung war einstimmig. Damit die NPD keine öffentliche Parteienfinanzierung bekommt, zieht der Bundesrat vor das Bundesverfassungsgericht.