Patentierbarkeit

EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie | heise online

http://www.heise.de/newsticker/meldung/61446

Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten dem Standpunkt des EU-Rates eine klare Absage erteilt; die EU-Kommission will prüfen, ob sie einen neuen Vorschlag macht.

Sedlmaier, Roman, Rechtliche Bedingungen und Risiken der Landeshauptstadt München für den Einsatz von Open-Source Software - JurPC-Web-Dok. 0010/2005

http://www.jurpc.de/aufsatz/20050010.htm#U16

Keine Beschreibung vorhanden.

EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beerdigt-Softwarepatentrichtlinie-113851.html

Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten dem Standpunkt des EU-Rates eine klare Absage erteilt; die EU-Kommission will prüfen, ob sie einen neuen Vorschlag macht.

Re: Pro & Contra - Missverständis | Forum - heise online

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=7870215&forum_id=77835

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München

https://web.archive.org/web/20100315000800/http:/eupat.ffii.org/dates/2003/europarl/09/muenchen/index.de.html

Der CSU, die sich viel auf das High-Tech-Land Bayern zu gute hält, soll noch einmal deutlich gemacht werden, daß die von ihr im Europa-Parlament vertretene Patentgesetzgebung Gift für die Innovationskraft der bayerischen Wirtschaft ist. Dazu treffen sich…

EUROPÃISCHES PATENTÃBEREINKOMMEN 1973: EuropÃ¤isches PatenÃ¼bereinkommen: ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT, Kapitel I - Patentierbarkeit, Artikel 52 - PatentfÃ¤hige Erfindungen

http://wayback.archive.org/web/20081122095124/http://www.european-patent-office.org/legal/epc/d/ar52.html#A52

Dies ist die offizielle Webseite des EuropÃ¤ischen Patentamts.

EUROPÃISCHES PATENTÃBEREINKOMMEN 1973: EuropÃ¤isches PatenÃ¼bereinkommen: ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT, Kapitel I - Patentierbarkeit, Artikel 52 - PatentfÃ¤hige Erfindungen

http://wayback.archive.org/web/20100115202416/http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/html/epc/1973/d/ar52.html

Dies ist die offizielle Webseite des EuropÃ¤ischen Patentamts.

RIS - Patentgesetz 1970 § 3 - Bundesrecht konsolidiert

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40092050

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Bundesgerichtshof ebnet Weg für Softwarepatente | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesgerichtshof-ebnet-Weg-fuer-Softwarepatente-1003190.html

Im Streit über einen Patentanspruch von Siemens auf ein "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" entschied die Berufungsinstanz, dass konzeptionelle Überlegungen ein technisches Problem lösen könnten und prinzipiell schutzwürdig…

Audio Europa Kontroverse – Podcast | EU-Infothek.com

https://web.archive.org/web/20120103134050/http://www.eu-infothek.com/category/news-categories/eu-akuell/audio-europa-kontrovers

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