21 Ergebnisse für: perconex
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Verfassungsrechtler vor dem NSA-Ausschuss
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nsa-untersuchungsausschuss-schutzpflicht-bnd/
Der Staat müsse seine Bürger vor Überwachung schützen - darin stimmten die drei Sachverständigen vor dem Ausschuss überein und äußerten auch Kritik am BND.
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EuGH gibt Verbrauchern de-facto-Haltbarkeitsgarantie
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-497-13-verbraucherschutz-beweislast-mangel/
Der EuGH erleichtert Verbrauchern die Darlegungs-und Beweislast bei Mängeln. Das Urteil steht im Gegensatz zur derzeitigen BGH-Rechtsprechung.
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Kein Lohn bei Schwarzarbeit
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-viizr24113-schwarzarbeit-handwerk-werklohn-rechnung-sittenwidrig/
Der BGH hat seine Rechtsprechung in Sachen Schwarzarbeit geändert: Lohnansprüche sind wegen der Sittenwidrigkeit des Geschäfts ausgeschlossen
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Nach Skandal-Rede: Neue Zuständigkeit für AfD-Richter
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-dresden-richter-jens-maier-afd-mitglied-zivilkammer-neue-zustaendigkeit-npd-kailitz/
Der umstrittene Richter und AfD-Mitglied Jens Maier wird am LG Dresden nicht mehr an Verfahren aus Presse- und Medien- und Persönlichkeitsrecht mitwirken.
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abgeordnetenwatch.de | Profil von Dr. Stefan Ruppert, FDP - Bundestag
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-stefan-ruppert/archive/239969
Dr. Stefan Ruppert, FDP, Wahlkreis 176: Hochtaunus, Bundestag, 0 Antworten auf 3 Fragen auf abgeordnetenwatch.de
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Haftung für fremde Inhalte: Kachelmann kämpft gegen Leser-Kommentare
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/haftung-fuer-fremde-inhalte-kachelmann-kaempft-gegen-leser-kommentare/
Nach dem Freispruch sind Jörg Kachelmanns Anwälte noch immer damit beschäftigt, den Ruf des Wettermoderators wieder herzustellen. Dabei gehen sie, im einstweiligen Rechtsschutz bislang erfolgreich, auch gegen RP-Online vor. Die angegriffene Äußerung stammt…
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Deutscher Bundestag - Dr. Stefan Ruppert
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/R/-/523086
Keine Beschreibung vorhanden.
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AfD-Mitglied zum Parteiprogramm
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-parteialternative-fuer-deutschland-parteiprogramm-euro-interview/
Die neue Partei Alternative für Deutschland setzt sich für einen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro ein. Wofür sie noch steht, klären wir im Interview.
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Zwischenruf von Gisela Friedrichsen: O.u. - Offensichtlich unbegründet
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/518/Offensichtlich-unbegruendet-/
Die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden ist mindestens doppelt so hoch wie die der erhobenen Verfahrensrügen vor dem BGH. Verteidiger kritisieren vor allem den 1. Strafsenat und beklagen die faktische Abwesenheit einer Revisionsinstanz. Ein…
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NRW will Rückkehr von Sami A. verhindern
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-muenster-beschwerde-urteil-vg-gelsenkirchen-abschiebung-sami-a/
Das juristische Tauziehen um die Abschiebung von Sami A. geht in die nächste Instanz. Die Stadt Bochum will ihn nicht nach Deutschland zurückholen.