26 Ergebnisse für: pflichtversicherungsgesetzes
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§ 7 IntFamRVG Aufenthaltsermittlung Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=IntFamRVG&a=7
(1) Die Zentrale Behörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Einschaltung von Polizeivollzugsbehörden, um den Aufenthaltsort des Kindes zu ermitteln, wenn dieser unbekannt ist und Anhaltspunkte dafür
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Artikel 2 VVRG Änderung des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag Gesetz zur
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+Reform+des+Versicherungsvertragsrechts&a=2
Das Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. Februar 2000
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§ 110a OWiG Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=110a
(1) Die Akten können elektronisch geführt werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden. Sie können
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FZVuaÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer
http://www.buzer.de/gesetz/10348/index.htm
FZVuaÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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FZVuaÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer
https://www.buzer.de/s1.htm?g=2012I2232&f=1
FZVuaÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BGH Urteil vom 08.10.2002 - 1 StR 150/02 - Verletzung von Privatgeheimnissen durch Weitergabe von Fahrzeug- und Halterdaten
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8296.php
BGH - Fahrzeug- und Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG übermittelt werden, sind nicht offenkundig und fallen damit unter den Schutz des § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB
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Wedebruch.de: Ein Überblick zur Bahnreform
http://www.wedebruch.de/gesetze/grundlagen/eneuoausz.htm
Übersicht zur Bahnreform in privater Sammlung zu Bahnen und Verwandtem
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§ 81 VAG Rechts- und Finanzaufsicht Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag+1992&a=81
(1) Die Aufsichtsbehörde überwacht den gesamten Geschäftsbetrieb der Versicherungsunternehmen im Rahmen einer rechtlichen Aufsicht allgemein und einer Finanzaufsicht im besonderen. Sie achtet dabei auf die ausreichende Wahrung der Belange
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Zwei-Säulen-Modell : Deutscher Richterbund - Berlin
https://web.archive.org/web/20070928030011/http://www.drb.de/cms/index.php?id=111
meine Beschreibung
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§ 6 StVG Ausführungsvorschriften Straßenverkehrsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVG&a=6
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über 1. die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, insbesondere über a) Ausnahmen