37 Ergebnisse für: plenarentscheidung
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html
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BMI - Nachrichten -Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2011
https://web.archive.org/web/20130203214147/http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/05/politisch-motivierte-kriminalitaet-2011.html
Bundesminister Friedrich: Anlass zur Sorge – die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist auf einem Höchststand
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BMI - Nachrichten -Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2011
https://web.archive.org/web/20130203214147/http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/05/politisch-motivierte-
Bundesminister Friedrich: Anlass zur Sorge – die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist auf einem Höchststand
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Art. 65a GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/65a.html
(1) Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. (2) (weggefallen)
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Die Höchsten Gerichte der Welt - Google Books
https://books.google.de/books?hl=de&id=gCAENfJfqeoC&focus=searchwithinvolume&q=Dreiteilung+Hausvogteigericht+Instruktionssenat+A
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Zutrittserschleichung: ihre strafrechtliche Behandlung unter besonderer ... - Götz Berger - Google Books
https://books.google.de/books/about/Zutrittserschleichung.html?id=J-wUAQAAIAAJ&redir_esc=y
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Die Höchsten Gerichte der Welt - Google Books
https://books.google.de/books?id=gCAENfJfqeoC&q=%2215.+April+1921+ein+6.%22
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Bundeswehr darf im Inland militärische Mittel einsetzen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-darf-im-inland-militaerische-mittel-einsetzen-a-850562.html
Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum sind künftig zulässig - in engen Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seine Rechtsprechung geändert. Der Einsatz von Kampfflugzeugen zum Abschuss möglicherweise entführter…
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Die Höchsten Gerichte der Welt - Google Books
https://books.google.de/books?id=gCAENfJfqeoC&q=%2217.+April+1906+ein+5.%22
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Paukenschlag in Karlsruhe - WELT
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article108673557/Paukenschlag-in-Karlsruhe.html
In einem der seltenen Beschlüsse von allen 16 Richtern entscheidet das Verfassungsgericht: Die Bundeswehr darf in Ausnahmefällen auch im Inland militärische Mittel einsetzen