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  Rückkehrhilfe ist ein wichtiges Element der Migrationspolitik der Schweiz

  https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2014/2014-06-10.html

  Bern. Das Schweizerische Rückkehrhilfesystem ist effizient und liegt, was die finanziellen Aufwendungen angeht, im europäischen Durchschnitt. Die Rückkehrhilfe fördert die freiwillige Ausreise von abgewiesenen Asylsuchenden aus der Schweiz und unterstützt…

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  Bundesrat will Urheberrecht modernisieren: Vernehmlassung eröffnet

  http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2015/2015-12-11.html

  Bern. Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Unter anderem soll Internet-Piraterie besser bekämpft werden, ohne dass dabei aber die Nutzer solcher Angebote kriminalisiert werden. Gleichzeitig werden die gesetzlichen Bestimmungen an die neusten…

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  Durchsetzungsinitiative bricht mit Grundregeln der Demokratie

  http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2015/2015-12-22.html

  Bern. Die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" umgeht den Gesetzgeber und schränkt die Gerichte ein. Damit bricht sie mit Grundregeln der Demokratie und stellt den Rechtsstaat in Frage. Zudem…

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  Der Bundesrat passt das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter an

  https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2017/2017-11-221.html

  Um die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft zu stärken, will der Bundesrat konsequent gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei der Revision des Urheberrechtsgesetzes am Grundsatz fest,…

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  Freier von 16- bis 18-jährigen Prostituierten werden künftig bestraft

  http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2014/2014-03-070.html

  Bern. Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, macht sich künftig strafbar. Der Bundesrat hat diese und weitere Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) auf den 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt. Die Schweiz…

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  Revidiertes Firmenrecht tritt am 1. Juli 2016 in Kraft

  http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2016/2016-05-18.html

  Bern. Der Bundesrat hat heute die neuen Gesetzesbestimmungen zur Bildung des Firmennamens auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Die neuen Bestimmungen erleichtern die Unternehmensnachfolge für Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und…

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  Erste Frau im Bundesrat - TV - Play SRF

  http://www.srf.ch/player/tv/-/video/erste-frau-im-bundesrat?id=e8bf12cd-6689-4b54-99ec-c0c3aea160d2

  Elisabeth Kopp wird in den Bundesrat gewählt. Sie steht während ihrer Amtszeit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement vor. Ein Telefonat aus dem EJPD mit ihrem Ehemann weitet sich zu einem politischen Skandal aus, Elisabeth Kopp gibt im…

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  Kontakt Formular

  https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/misc/contact.html?contactid=0183&backpagepath=/content/ejpd/de/tools/kontakt

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Freizügigkeitsabkommen: Bundesrat verzichtet auf Anrufung der Schutzklausel

  http://wayback.archive.org/web/20140104014113/http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2009/2009-05-201.html

  Bern. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, auf die Anrufung der im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehenen besonderen Schutzklausel zu verzichten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird beauftragt, in…

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  Marco Camenisch an die Schweiz ausgeliefert

  http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2002/ref_2002-04-18.html

  Bern, 18.4.2002. Italien hat heute Marco Camenisch an die Schweiz ausgeliefert. Er wurde am Vormittag in Chiasso den Schweizer Behörden übergeben und anschliessend von Beamten der Tessiner Kantonspolizei nach Zürich überführt.

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