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  § 24 ProdSG Zuständigkeiten und Zusammenarbeit Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/24.html

  (1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 obliegt die Marktüberwachung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben

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  § 27 ProdSG Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/27.html

  (1) Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur oder Aussteller gerichtet. Maßnahmen gegen jede andere Person sind nur zulässig, solange ein gegenwärtiges ernstes Risiko

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  § 20 GPSG Strafvorschriften Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=gpsg&a=20

  Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 5 oder 6 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche

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  § 28 ProdSG Betretensrechte und Befugnisse Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/28.html

  (1) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer

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  § 19 ProdSG Widerruf der erteilten Befugnis Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/19.html

  (1) Falls die Befugnis erteilende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in § 13 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft

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  § 30 ProdSG Schnellinformationssystem RAPEX Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/30.html

  (1) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 4 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über diese Maßnahme.

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  § 9 ProdSG Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/9.html

  (1) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und Durchführung

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  Artikel 1 1. GPSGV2ÄndV Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug Erste Verordnung zur

  //www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1786&a=1

  Die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470), die durch Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. Die

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  § 10 ProdSG Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/10.html

  (1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die

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  § 18 ProdSG Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/18.html

  (1) Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese Aufgaben einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das

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