64 Ergebnisse für: puag
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen für Beamte, die als Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss geladen waren, verletzen - ebenso wie die Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/06/es20090617_2bve000307.html
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Art. 45a GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/45a.html
(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuà für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuà für Verteidigung. (2) 1 Der Ausschuà für Verteidigung hat auch...
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Kunden | Opacc - Extended Enterprise Software
https://www.opacc.ch/kunden?ref=baloise-session-session-basel-ag&id=489
Opacc ist Software-Entwicklerin und IT-Fullservice-Anbieterin für die Business Automation. Opacc bietet umfassende Informatik-Gesamtlösungen für Verkauf, Warenwirtschaft, Einkauf, Service- und Kundendienst und Finanzen an.
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Deutscher Bundestag - Ermittlungsbeauftragter des 3. Untersuchungsausschusses
https://web.archive.org/web/20170127073520/https://www.bundestag.de/ausschuesse18/ua/3untersuchungsausschuss/ermittlungsbeauftragter/436434
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggDer 3. Untersuchungsausschuss hat in seiner 22. Sitzung am 9. Juni 2016 beschlossen, zur Unterstützung einen Ermittlungsbeauftragten gemäß §10 PUAG einzusetzen. Zum Ermittlungsbeauftragten wurde Prof. Dr. Bernd von…
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Art. 44 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/44.html
(1) 1 Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuà einzusetzen, der in öffentlicher...
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§ 136a StPO Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/136a.html
(1) 1 Die Freiheit der WillensentschlieÃung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch MiÃhandlung, durch Ermüdung,...
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Artikel 93 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=93
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses
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§ 70 StPO Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/70.html
(1) 1 Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen die durch die Weigerung verursachten Kosten...
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§ 54 StPO Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/54.html
(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur...
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Art. 100 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/100.html
(1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...