77 Ergebnisse für: rückforderungsanspruch
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§ 214 BGB Wirkung der Verjährung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/214.html
(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) 1 Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete...
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.06.2007 - 8 W 245/07 - openJur
http://openjur.de/u/355548.html
1. Der Tod des Betreuten im Regreßverfahren gem. § 1836e BGB führt nicht zur förmlichen Unterbrechung, sondern zur Fortsetzung des Verfahrens gegen die Rechtsnachfolger von Amts wegen. Die unbekannten ...
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Kanzlei Hesker & Hölscher- Rechtsanwälte und Notar, Viktorstraße 16, 48249 Dülmen
http://www.hesker-partner.de/aktuelles_recht/anwesen.htm
Wir sind Ihr Partner: Rechtsanwälte und Notariat Hesker & Partner, Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Erbrecht, Notar
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Bestellerprinzip / Vertragsausfertigungsgebühr unzulässig
https://www.mieterverein-hamburg.de/mietertipp/items/bestellerprinzip-vertragsausfertigungsgebuehr-unzulaessig.html
Der aktuelle Mietertipp gibt Mietern Hinweise zum rechtlich richtigen Verhalten in Situationen, die jedem Mieter begegnen können: Wohnungsrenovierung, Mieterhöhung, Kündung und vieles mehr.
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BGH, Urteil vom 04.12.2007 - XI ZR 227/06 - openJur
http://openjur.de/u/76734.html
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Juni 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen.
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§ 812 BGB Herausgabeanspruch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html
(1) 1 Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe...
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BGH, 24.09.1998 - IX ZR 371/97 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+139,+325
Informationen zu BGHZ 139, 325: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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LG Tübingen | Rechtsprechungsübersicht - dejure.org
http://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=LG%20T%FCbingen
Keine Beschreibung vorhanden.
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Größte Sammelklage Österreichs: ORF soll 300 Millionen Euro an Gebührenzahler zurückzahlen « kleinezeitung.at
https://www.kleinezeitung.at/kultur/medien/5510787/Groesste-Sammelklage-Oesterreichs_ORF-soll-300-Millionen-Euro-an
Heute um 10:00 Uhr stellte AdvoFin, Österreichs führender Prozessfinanzierer, die rechtlichen Hintergründe der bisher größten Sammelklage Österreichs vor. Rund 300 Millionen Euro sollen vom ORF zurückgefordert werden.
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§ 812 BGB Herausgabeanspruch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/812.html
(1) 1 Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe...