• 

  Koalitionsverhandlungen in Thüringen: Rot-Rot-Grün streitet über DDR-Erbe - taz.de

  http://www.taz.de/!146775/

  Die Linke erklärt die DDR zum „Unrechtsstaat“, um den Weg für eine Koalition mit der SPD frei zu machen. Parteichef Gregor Gysi gefällt das nicht.

• 

  Blog: Justiz ǀ Deutschland ist kein Rechtsstaat — der Freitag

  https://www.freitag.de/autoren/rainer-kahni/deutschland-ist-kein-rechtsstaat

  Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative

• 

  Strafanzeige im Fall Mollath: War es schwere Freiheitsberaubung? - taz.de

  http://www.taz.de/Strafanzeige-im-Fall-Mollath/!108630/

  Der Anwalt des vermutlich zu Unrecht in einer Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat einen Richter angezeigt. Bald könnte der gesamte Fall neu aufgerollt werden.

• 

  Blog: Justizskandal ǀ Der Fall Mollath – Rechtsstaat ade! — der Freitag

  http://www.freitag.de/autoren/waschi/der-fall-mollath-2013-rechtsstaat-ade

  Ist unser Rechtsstaat in Gefahr? Ein Artikel im Münchner Merkur mit der Überschrift „Mysteriöser Polizeibesuch“ lässt aufhorchen

• 

  Seite 2 von 2: Bewegung der „Reichsbürger“ - Ein Lokalpolitiker als Reichdeutscher unterwegs | Cicero Online

  https://web.archive.org/web/20160401111513/http://www.cicero.de/berliner-republik/reichsbuerger-deutsches-polizeihilfswerk-recht

  Seite 2 von 2 des Artikels: Reichsbürger und Polizeihilfswerk: Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik und könnten eigentlich als einfache Spinner ignoriert werden. Doch in Sachsen streben sie mit Gewalt an die Öffentlichkeit

• 

  Seite 2 von 2: Bewegung der „Reichsbürger“ - Ein Lokalpolitiker als Reichdeutscher unterwegs | Cicero Online

  https://web.archive.org/web/20160401111513/http://www.cicero.de/berliner-republik/reichsbuerger-deutsches-polizeihilfswerk-rechtsextremismus-adolf-hitlers-juenger/54402/seite/2

  Seite 2 von 2 des Artikels: Reichsbürger und Polizeihilfswerk: Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik und könnten eigentlich als einfache Spinner ignoriert werden. Doch in Sachsen streben sie mit Gewalt an die Öffentlichkeit

• 

  LG Regensburg: Keine Wiederaufnahme im Fall Mollath

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/mollath-wiederaufnahme-abgelehnt-psychiatrie-unterbringung/

  Der Strafrechtler Henning Ernst Müller, der regelmäßig über den Fall bloggt, erklärt im Interview, warum er hofft, dass das BVerfG eingreifen wird.

---

---