310 Ergebnisse für: rechtskräftiges
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§§ 71 bis 76 BDG Bundesdisziplinargesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BDG&a=71-76
§§ 71 bis 76 BDG Bundesdisziplinargesetz
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§ 359 StPO Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/359.html
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, 1. wenn eine in der...
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§ 578 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__578.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 376 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__376.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 864 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__864.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 79 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/79.html
(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der...
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§ 372 HGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__372.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 1412 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1412.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 79 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/79.html
(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der...