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  Politikverbot für die Handelskammer: Des Präses unzulässige Rede - taz.de

  http://www.taz.de/Politikverbot-fuer-die-Handelskammer/!5337508/

  Das Verwaltungsgericht erklärt Passagen aus der Silvesterrede des Hamburger Handelskammer-Chefs Fritz-Horst Melsheimer für rechtswidrig.

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  OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nordrhein-westfalen-16a906-11-langzeit-ueberwachung-rechtswidrig-anwalt-verfassungsschutz/

  Ein deutscher anwalt wurde vom Verfassungsschutz jahrzehntelang beobachtet. Das war rechtswidrig, stelllte nun das OVG fest.

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  Flüchtlinge im Nordafrika: Spanien schiebt illegal ab - taz.de

  http://www.taz.de/!5451313/

  Madrid schickt Afrikaner, die die Zäune der Exklave Melilla überklettern, sofort nach Marokko zurück. Das ist rechtswidrig.

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  Urteil zum Tarifvertrag BAT - Mehr Geld für junge Mitarbeiter - Stiftung Warentest

  http://www.test.de/Urteil-zum-Tarifvertrag-BAT-Mehr-Geld-fuer-junge-Mitarbeiter-4279007-0/

  Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Regeln zur Grundvergütung im Bundesangestelltentarif (BAT) rechtswidrig sind. Im mittlerweile nicht...

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  Stuttgart 21: Kanzleramt gibt geschwärzte S-21-Vermerke frei - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

  http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-beschluss-des-berliner-verwaltungsgerichts-kanzleramt-gibt-geschwaerzte-s-21-vermerke-frei.422b0d6a-3f5b-49c9-b277-20954956ddb8.html

  Die Stuttgart-21-Projektkritiker sehen ihren Verdacht erhärtet, die Regierung habe rechtswidrig den Weiterbau des unwirtschaftlichen Bahnprojekts durchgesetzt.

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  G8-Proteste in Heiligendamm: Demoverbot war rechtswidrig - taz.de

  http://www.taz.de/G8-Proteste-in-Heiligendamm/!99944/

  Ein Gericht kritisiert das Sicherheitskonzept beim G-8-Gipfel 2007. Insbesondere das Verbot des Sternmarschs sei rechtswidrig gewesen.

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  Gericht in Dresden über Heidenau: Versammlungsverbot ist rechtswidrig - taz.de

  http://www.taz.de/!5227953/

  Das Versammlungsverbot in Heidenau ist rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Zuvor hatte Vizekanzler Gabriel scharfe Kritik geäußert.

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  Fall Ullrich: Landgericht: Beschlagnahme in AZ-Redaktion war rechtswidrig - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine

  http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Landgericht-Beschlagnahme-in-AZ-Redaktion-war-rechtswidrig-id24527696.html

  Die Beschlagnahme von Nutzer-Daten in der Redaktion der Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Augsburg entschieden.

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  Gerichtsentscheid: IHK muss Stuttgart-21-Plakat abhängen - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

  http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gerichtsentscheid-ihk-muss-stuttgart-21-plakat-abhaengen.f63bec6b-7af1-47d8-b7c6-92b7f25ad5b2.html

  Das Banner, mit dem die Industrie- und Handelskammer für das Bahnprojekt wirbt, ist rechtswidrig. Jetzt muss es abgehängt werden.

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  Hamburg: Bundesverwaltungsgericht erklärt Elbvertiefung teilweise für rechtswidrig - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hamburg-bundesverwaltungsgericht-erklaert-elbvertiefung-in-teilen-fuer-rechtswidrig-a-1133790.html

  Die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig haben die umstrittene Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig erklärt. Hamburg muss seine Pläne nun nachbessern.

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