Richterposten

Polen: Präsident stellt sich gegen umstrittene Gerichtsreform | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/polen-andrzej-duda-praesident-gegen-gerichtsreform-pis-regierung

"Wie ein politisches Diktat": Polens Präsident Duda droht damit, die umstrittene Gerichtsreform zu blockieren. Die Regierungspartei wirft der Opposition Verrat vor.

Krise in der Türkei :: Daniel Pipes

http://de.danielpipes.org/8012/krise-in-der-tuerkei

Die Verhaftung und Anklage hoher Militärs in der Türkei in der letzten Woche löst möglicherweise die schwerste Krise aus, seit Atatürk die Republik 1923 gründete. Die vor uns liegenden Wochen werden wahrscheinlich andeuten, ob das Land in Richtung

Wahl zum BVR: Widerstand gegen Stephan Harbarth

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/juristinnenbund-homosexuelle-vertreter-kritisieren-nominierung-stephan-harbarth-praesident-bundesverfassungsgericht/

Der Deutschen Juristinnenbund kritisiert die Nominierung von Stephan Harbarth als Vizepräsidenten des BVerfG.

Bierlein wird VfGH-Präsidentin, Brandstetter rückt nach « DiePresse.com

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5375730/

Die Regierung hat sich bei der Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs geeinigt. Vizepräsidentin Bierlein wird Nachfolgerin, Ex-Justizminister Brandstetter wird Verfassungsrichter.

Südkoreanischer Abgeordneter Lee Seok Ki zu Gefängnis verurteilt - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/suedkoreanischer-abgeordneter-lee-seok-ki-zu-gefaengnis-verurteilt-a-953976.html

Er soll Sabotageakte für den Fall eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel geplant haben. Ein südkoreanisches Gericht verurteilte den Oppositionspolitiker Lee Seok Ki wegen Landesverrats.

Wahl zum BVR: Widerstand gegen Stephan Harbarth

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/juristinnenbund-homosexuelle-vertreter-kritisieren-nominierung-stephan-harbarth-praesiden

Der Deutschen Juristinnenbund kritisiert die Nominierung von Stephan Harbarth als Vizepräsidenten des BVerfG.

Grujić, Jevrem

http://www.biolex.ios-regensburg.de/BioLexViewview.php?ID=912

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Justizreform in Polen: EU-Kommission leitet Verfahren ein | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justiz-eu-101.html

Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen.

Keyl-Rückzieher: Van der Bellen drohte offenbar mit Veto - news.ORF.at

https://orf.at/stories/3021182/

Der umstrittene rechte Jurist Hubert Keyl hat am Montag seine Bewerbung für ein Richteramt am Verwaltungsgericht zurückgezogen. Er kam damit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuvor. Dieser soll nämlich der ÖVP-FPÖ...

US-Höchstgericht hebt Waffenverbot in Chicago auf « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/panorama/welt/577738/index.do

Das Höchstgericht hebt das Waffenverbot in Chicago auf. Ein Bewohner der berüchtigten South Side pochte auf sein Recht auf Selbstverteidigung.