41 Ergebnisse für: rspreinhg
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GmSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92 - Divergenzentscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Beurkundungsfunktion der Urteilsgründe; Zeitspanne zwischen Verkündung des Urteils und Übergabe an die Geschäftsstelle; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "alsbald"
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1993-04-27/gms-ogb-1_92/
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GmSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83 - Einlegung einer Berufung durch den Prozessbevollmächtigten ohne Vorlage der Prozessvollmacht; Möglichkeit einer stillschweigenden Genehmigung der vorhergehenden Prozessführung; Heilung des Mangels der nicht nachgewiesenen Vollmacht im Revisionsverfahren; Unzulässigkeit einer ohne Vollmacht vorgenommenen Prozesshandlung
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1984-04-17/gms-ogb-2_83/
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GmSOGB, 25.11.1982 - GmS-OGB 1/82 - Einordnung von Beamtenanwärtern in der Zeit vor Oktober 1944 gezahlter Unterhaltszuschuss als Entgelt; Voraussetzungen für das Vorliegen von Entgelt; Vorliegen von Entgelt fürsorgerischem Charakter der Zahlung; Überwiegen des fürsorgerischen Charakters einer Zahlung bei Dienen der Zahlung zur Bestreitung des Unterhalts eines noch im Vorbereitungsdienst stehenden Anwärters
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1982-11-25/gms-ogb-1_82/
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Der Bundesgerichtshof - BGH : Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
http://wayback.archive.org/web/20150509155854/http://www.bundesgerichtshof.de/DE/BGH/GemeinsamerSenat/gemeinsamerSenat_node.html
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
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GmSOGB, 16.03.1976 - GmS-OGB 1/75 - Zulässigkeit einer Sprungrevision; Erfordernis einer Zustimmung (Einwilligung) der Beigeladenen; Bedeutung der Ausdrücke "Einwilligung" und "Zustimmung"; Bedeutung der Ausdrücke "Rechtsmittelgegner" und "Gegner"; Erhöhtes Schutzbedürfnis der Beigeladenen
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1976-03-16/gms-ogb-1_75-1/
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GmSOGB, 24.10.1983 - GmS-OGB 1/83 - Anspruch der Witwe auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente; Verwerfung der Revision gegen das Scheidungsurteil nach dem Tod des Versicherten; Zeitpunkt der Rechtskraft eines Scheidungsurteils; Eintritt der Rechtskraft eines Urteils, wenn das eingelegte Rechtsmittel als unzulässig verworfen wird
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1983-10-24/gms-ogb-1_83-1/
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BGH, 02.10.1975 - IX ZR 135/71 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1975-10-02/ix-zr-135_71/
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GmSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 - Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters einer Versicherungsgesellschaft mit gemischter Tätigkeit; Umsätze und Einkünfte aus einer der Vermittlung von Versicherungsverträgen dienenden Tätigkeit
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1971-10-19/gms-ogb-3_70/
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GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 5/86 - Vergütung medizinischer Badeleistungen; Zuständigkeitsvoraussetzungen zu einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit; Voraussetzungen an den Rechtsweg für eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-5_86-1/
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GmSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71 - Berechnung der einmonatigen Auslegungsdauer des § 2 Abs. 6 Satz 1 Bundesbaugesetzbuch (BBauG); Anforderungen an die Auslegung eines Bebauungsplans
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1972-07-06/gms-ogb-2_71/
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