26 Ergebnisse für: schutzgebot
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Berliner Familienplanungszentrum: „Mit Faschisten verglichen“ - taz.de
https://www.taz.de/!5083834/
Das Berliner Familienplanungszentrum Balance, das auch Abtreibungen vornimmt, wird von radikalen Abtreibungsgegnern diffamiert.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung gem § 38 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Schutzgebot der Ehe gem Art 6 Abs 1 GG rechtfertigt keine Privilegierung der Ehe bei Benachteiligung anderer Lebensformen, wenn diese hinsichtlich des Lebenssachverhalts und der Regelungsziele der Ehe vergleichbar sind
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20090707_1bvr116407.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Berliner Familienplanungszentrum: „Mit Faschisten verglichen“ - taz.de
http://www.taz.de/!101849/
Das Berliner Familienplanungszentrum Balance, das auch Abtreibungen vornimmt, wird von radikalen Abtreibungsgegnern diffamiert.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung gem § 38 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Schutzgebot der Ehe gem Art 6 Abs 1 GG rechtfertigt keine Privilegierung der Ehe bei Benachteiligung anderer Lebensformen, wenn diese hinsichtlich des Lebenssachverhalts und der Regelungsziele der Ehe vergleichbar sind
https://www.bverfg.de/e/rs20090707_1bvr116407.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung gem § 38 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Schutzgebot der Ehe gem Art 6 Abs 1 GG rechtfertigt keine Privilegierung der Ehe bei Benachteiligung anderer Lebensformen, wenn diese hinsichtlich des Lebenssachverhalts und der Regelungsziele der Ehe vergleichbar sind
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090707_1bvr116407.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe gerechtfertigt werden
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120619_2bvr139709.html
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Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)
https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft-gesetz/lebensparterschaftsgesetz.html#c12320
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001611.html
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(Gerechtigkeits-)Prinzipien des deutschen Steuersystems | APuZ
http://www.bpb.de/apuz/155703/gerechtigkeits-prinzipien-des-deutschen-steuersystems?p=all
Prinzipien einer gerechten Besteuerung leiten sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes ab. Konkretisiert werden sie durch den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit.
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Familie, Familienrecht und Reformen | bpb
http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/familienpolitik/198764/familie-familienrecht-und-reformen?p=all
Das Familienrecht regelt verschiedene Aspekte von Ehe und Familie, ebenso fördert es gesellschaftlich erwünschtes Verhalten. Irene Gerlach skizziert die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen, die für Ehe und Familie entscheidend sind. Ebenso die Refo