• 

  § 1 SeeAufgG Seeaufgabengesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SeeAufgG&a=1

  Dem Bund obliegen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt 1. die Förderung der deutschen Handelsflotte im allgemeinen deutschen Interesse und neben den beteiligten Ländern die Vorsorge für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der

• 

  abgeordnetenwatch.de | Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr (2016)

  https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag-2013-2017/abstimmungen/verlaengerung-des-afghanistan-einsatzes-der-bundeswehr-2016

  Der Deutsche Bundestag hat den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gestoppt und das Kontingent statt dessen aufgestockt. Die Soldatinnen und Soldaten sollen u.a. die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und beraten.

• 

  abgeordnetenwatch.de | Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro

  https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen/flachendeckender-mindestlohn-von-850-euro

  Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro beschlossen. Zunächst soll es einige Ausnahmen geben.

• 

  Artikel 13 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=Grundgesetz+f%C3%BCr+die+Bundesrepublik+Deutschland&a=13

  (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3)

• 

  abgeordnetenwatch.de | Finanzhilfen für Griechenland 2015

  http://www.abgeordnetenwatch.de/finanzhilfen_fuer_griechenland-1105-712.html

  Der Bundestag hat der Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland bis Ende Juni 2015 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

---

---