Strafverfolger

Heidenau: Bundesanwaltschaft prüft Attacken auf Flüchtlingsheim - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heidenau-bundesanwaltschaft-prueft-attacken-auf-fluechtlingsheim-a-1050345.html

Die rechtsextremen Krawalle von Heidenau beschäftigen nun Deutschlands oberste Strafverfolger. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundesanwaltschaft einen Prüfvorgang angelegt. Sie könnte die Ermittlungen an sich ziehen.

Fall Villiger: Gericht hat geholfen, den Wählern Informationen vorzuenthalten | Luzerner Zeitung

https://www.luzernerzeitung.ch/meinung/kommentare/gericht-hat-geholfen-den-wahlern-informationen-vorzuenthalten-ld.1059519

Lena Berger, Regionalleiterin der «Zentralschweiz am Sonntag» über die Vorwürfe gegen den Zuger Regierungsrat Beat Villiger – und weshalb dieser Fall Licht auf einen Bereich der Justiz wirft, der sonst im Dunkeln bleibt.

Verfolgung mutmaßlicher Straftäter: Europa-Richter billigen heimliche GPS-Überwachung - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,715325,00.html

Dürfen Strafverfolger einen Verdächtigen heimlich mit Hilfe eines GPS-Gerätes überwachen? Ja, hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Geklagt hatte ein Ex-Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung.

Enfopol gedeiht | Telepolis

https://web.archive.org/web/20121015224324/http://www.heise.de/tp/artikel/7/7968/1.html

In einem neuen Papier fordern die europÃ¤ischen Strafverfolger, dass sie unabhÃ¤ngig von der jeweiligen Technik jede denkbare Art der Telekommunikation in Echtzeit belauschen kÃ¶nnen

Judenhass auf Youtube: Neonazi-Band kommt straflos davon

https://www.nzz.ch/zuerich/judenhass-auf-youtube-neonazi-band-kommt-straflos-davon-ld.1459170

Die Neonazi-Band Mordkommando drohte Schweizer Juden, Politikern und Prominenten auf Youtube mit Folter und Mord. Doch die Zürcher Strafverfolger sind machtlos. Die amerikanischen Behörden verweigern ihnen die entscheidenden Informationen.

Peter Frank: Bayer wird nach Range Generalbundesanwalt - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article144823400/Muenchner-Einserjurist-wird-oberster-Strafverfolger.html

Der 46-jährige Peter Frank ist der Nachfolger von Harald Range als Generalbundesanwalt. Frank war erst im März befördert worden – wohl schon als Vorbereitung auf noch höhere Positionen.

Australien: Senat beschließt Cybercrime-Gesetz | heise online

http://heise.de/-1672767

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Provider verpflichtet werden können, die Daten eines Nutzers bis zu zwei Jahren zu speichern. Mit richterlichem Erlass könnten australische Strafverfolger darauf zugreifen.

Spielerhändler Figer: Im Netz des Spinnenmannes gefangen - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/sport/fussball/spielerhaendler-figer-im-netz-des-spinnenmannes-gefangen-a-418337.html

Die einen handeln mit Schweinehälften, andere verkaufen Klopapier. Juan Figers Ware sind Fußballspieler. Der Brasilianer ist weltweit aktiv. Zuweilen interessieren sich auch Strafverfolger für die Geschäfte des Kicker-Kaufmanns.

Frankfurter Gangster-Rapperin soll junge Frauen zur Prostitution gezwungen haben | Frankfurt

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Frankfurter-Gangster-Rapperin-soll-junge-Frauen-zur-Prostitution-gezwungen-haben;art675,2581

Die Luft wird dünner für „Schwesta Ewa“: Nach der Verhaftung der Gangster-Rapperin im November vergangenen Jahres hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen sie erhoben. Die Anschuldigungen der Strafverfolger wiegen schwer

Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften durch die Musikindustrie kritisiert | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Instrumentalisierung-der-Staatsanwaltschaften-durch-die-Musikindustrie-kritisiert-174542

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hat bei einem Fachgespräch der Grünen zu Internet-Tauschbörsen beklagt, dass Strafverfolger bei der Abfrage von Nutzerdaten verstärkt Gerichte umgehen und sich direkt an Provider wenden.

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