3,113 Ergebnisse für: unwirksam
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§ 125 GNotKG Verbot der Gebührenvereinbarung Gerichts- und Notarkostengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GNotKG&a=125
Vereinbarungen über die Höhe der Kosten sind unwirksam, soweit sich aus der folgenden Vorschrift nichts anderes ergibt.
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BGH: Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam - Rechtsanwalt Koch
https://web.archive.org/web/20111018080858/http://www.anwalt-seiten.de/artikel/sec1/261.html
Rechtsanwalt Maximilian Koch, BGH: Ausschluss des Minderungsrechts wegen Mietmängeln auch bei Gewerberaummiete unwirksam bei Anwalt-Seiten.de
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§ 128 HGB Handelsgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=HGB&a=128
Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.
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§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/309.html
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam 1. (Kurzfristige...
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§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/309.html
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam 1. (Kurzfristige...
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§ 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/308.html
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam 1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen...
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Lösungsklauseln in der Insolvenz (Florian Jacoby) – ZIP 2014, 649 | ZIP online
http://www.zip-online.de/zip-2014-649-loesungsklauseln-in-der-insolvenz/
Der BGH hat insolvenzabhängige Lösungsklauseln in Energielieferungsverträgen nach § 119 InsO für unwirksam erklärt. Dadurch hat er die breite …
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§ 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/309.html
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam 1. (Kurzfristige...
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§ 307 BGB Inhaltskontrolle - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html
(1) 1 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben...
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Verbraucherzentrale mahnt Unitymedia wegen Preiserhöhung für Analog-TV ab | heise online
http://heise.de/-188777
Die zum Januar angekündigte Preiserhöhung des Kabelnetzbetreibers Unitymedia für analogen TV-Empfang ist nach Ansicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen unwirksam.