223 Ergebnisse für: verbotsverfügung
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VGH Mannheim, Beschl. v. 31.7.1989 - 1 S 3675/88
http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0085.htm
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BVerwG, 18.10.1988 - BVerwG 1 A 89.83 - Vereinigungsverbot; Bundesland; Straftatbestände; Vereinsmitglieder; Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 VereinsG
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1988-10-18/bverwg-1-a-8983/
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 L 817/06
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2006/14_L_817_06beschluss20060601.html
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Albrecht, Florian, Vereinsrechtliche Verbotsverfahren im Brennspiegel der informationellen Selbstbestimmung - JurPC-Web-Dok. 0047/2012
http://www.jurpc.de/aufsatz/20120047.htm#u1
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung für eine Demonstration zur Erhaltung des "Clubs 88" in Neumünster begrenzt wiederherzustellen - Fehlen konkreter Indizien für eine bezweckte Provokation von Gegengewalt
https://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20000901_1bvq002400.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot wiederherzustellen - Begründung eines versammlungsrechtlichen Verbotes mit der bloß abstrakten Gefahr einer Straftat gem StGB § 130 Abs 4 ist unzureichend
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2005/04/rk20050416_1bvr080805.html
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Albrecht, Florian, Vereinsrechtliche Verbotsverfahren im Brennspiegel der informationellen Selbstbestimmung - JurPC-Web-Dok. 0047/2012
http://www.jurpc.de/aufsatz/20120047.htm
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§ 3 VereinsG Verbot - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VereinsG/3.html
(1) 1 Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt...
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§ 3 VereinsG Verbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VereinsG/3.html
(1) 1 Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt...