Verfassungsgemäß

Verfassungsgericht bestätigt 10H: Rückenwind für Staatsregierung | Nachrichten | BR.de

https://web.archive.org/web/20170223172808/https://www.br.de/nachrichten/abstandregelung-windkraft-bayern-100.html

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die umstrittene 10H-Regel als verfassungsgemäß. Von Lorenz Storch und Max Muth

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverwaltungsgericht-Rundfunkbeitrag-ist-verfassungsgemaess-3143563.html

Das Bundesverwaltungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß und weist die Klagen dagegen ab. Nun könnten die Kläger aber noch nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Neue Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag Verwaltungsrecht 123recht.de

http://www.123recht.net/article.asp?a=17588

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Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß - WELT

http://www.welt.de/politik/article179534246/Bundesverfassungsgericht-Rundfunkbeitrag-im-Wesentlichen-verfassungsgemaess.html

Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem in Karlsruhe verkündeten Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

Land tritt nun verfassungsgemäß auf die Schuldenbremse | News aus dem Landtag

https://web.archive.org/web/20121011033145/http://spd-fraktion-mv.de/index.php/news-aus-dem-landtag/land-tritt-nun-verfassungsgemass-auf-die-schuldenbremse.html

SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 19053 Schwerin - Lennéstr. 1 - Telefon: 0385-5252355

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß - WELT

https://www.welt.de/politik/article179534246/Bundesverfassungsgericht-Rundfunkbeitrag-im-Wesentlichen-verfassungsgemaess.html

Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem in Karlsruhe verkündeten Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

Karlsruhe: Folterdebatte wirft Schatten auf künftigen Verfassungsrichter - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruhe-folterdebatte-wirft-schatten-auf-kuenftigen-verfassungsrichter-a-530535.html

Streit um Horst Dreier: Der mögliche neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts will Folter nicht grundsätzlich ausschließen - sie könne in Ausnahmefällen verfassungsgemäß sein. Muss er abschwören, bevor er gewählt wird, wie die Grünen fordern?

Verkehrsminister-Tagung: Länder errichten neue Hürden für Bahn-Privatisierung

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkehrsminister-tagung-laender-errichten-neue-huerden-fuer-bahn-privatisierung/

Die Verkehrsminister der Länder haben sich geschlossen für Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ausgesprochen. Zudem wollen die Länder ein Gutachten einholen, ob der Gesetzentwurf überhaupt…

EGMR zur deutschen Inzest-Strafbarkeit: Verbotene Liebe bleibt verboten

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-inzestverbot-geschwister-sexuelle-selbstbestimmung

Ein heute 37-Jähriger ging bis in die letzte Instanz, um für die Liebe zu seiner Schwester nicht bestraft zu werden. Aber auch in Straßburg unterlag der Leipziger mit dem Versuch, die deutsche Inzeststrafbarkeit für europarechtswidrig erklären zu lassen:…