• 

  Datenschutz: Verfassungsklage gegen Staatstrojaner | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/ausland/staatstrojaner-101.html

  Seit einem Jahr können sogenannte Staatstrojaner nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch für die Verbrecherjagd eingesetzt werden. Datenschützer sind alarmiert - und haben Verfassungsklage eingereicht. <em>Von Andrea Müller. </em>

• 

  Ursula Haverbeck: Inhaftierte Holocaust-Leugnerin scheitert mit Verfassungsklage - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ursula-haverbeck-inhaftierte-holocaust-leugnerin-scheitert-mit-verfassungsklage-a-1221509.

  Wegen Volksverhetzung in acht Fällen wurde Ursula Haverbeck zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Dagegen reichte die 89-Jährige Beschwerde ein. Nun ist sie mit ihrer Verfassungsklage gescheitert.

• 

  Bericht: Kanzleramt will Mittelsmann: Bundestag soll NSA-Spähliste nicht sehen - n-tv.de

  http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-soll-NSA-Spaehliste-nicht-sehen-article15267046.html

  Der Bundestag und seine Gremien sollen die umstrittene NSA-Spähliste offenbar nicht zu Gesicht bekommen. Stattdessen wünscht sich das Kanzleramt einen Mittelsmann, der den Ausschüssen berichtet. Wer ihn ernennt, soll auch schon klar sein.

• 

  Berlin: Senat soll Schuldenbremse im Bundesrat stoppen - Landespolitik - Berlin - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/berlin-senat-soll-schuldenbremse-im-bundesrat-stoppen/1462192.html

  Große Teile der Koalition sind gegen das Kreditverbot, obwohl Klaus Wowereit als Mitglied der Förderalismuskommission für die Verfassungsänderung gestimmt hatte. SPD-Linke bereiten sogar eine Verfassungsklage vor.

• 

  Rosa Liste-Stadtrat “traut sich” - Thomas Niederbühl gibt Partner das Ja-Wort

  http://www.wochenanzeiger.de/article/19667.html

  München · Verfassungsklage, Verzögerung des Ausführungsgesetzes und Verweigerung des Standesamtes durch die bayerische Staatsregierung konnten es nicht verhindern: Am Freitag, 16. November, um 16 ...

• 

  Ursula Haverbeck: Inhaftierte Holocaust-Leugnerin scheitert mit Verfassungsklage - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ursula-haverbeck-inhaftierte-holocaust-leugnerin-scheitert-mit-verfassungsklage-a-1221509.html

  Wegen Volksverhetzung in acht Fällen wurde Ursula Haverbeck zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Dagegen reichte die 89-Jährige Beschwerde ein. Nun ist sie mit ihrer Verfassungsklage gescheitert.

• 

  Bundespräsident: Verfassungsklage gegen Landesregierung: McAllister gelassen | news.de

  https://web.archive.org/web/20150610225854/http://www.news.de/politik/855274452/nord-sued-dialog-spd-in-niedersachsen-reicht-klage-ein/1/

  Mit einer Verfassungsklage will die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident den Druck zur Aufklärung des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs aufrechterhalten.

• 

  Verfassungsklage gegen Wahlcomputer | c't Magazin

  https://www.heise.de/ct/artikel/Verfassungsklage-gegen-Wahlcomputer-302562.html

  Über die Geheimniskrämerei beim Blackbox-Voting muss jetzt Karlsruhe entscheiden.

• 

  Claudia Roth: „Horst Seehofer macht sich nur noch lächerlich“ – Flüchtlingskrise - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article147437078/Horst-Seehofer-macht-sich-nur-noch-laecherlich.html

  Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth kann die Drohung einer Verfassungsklage gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik nicht mehr ernst nehmen. Auch Sigmar Gabriel greift die CSU scharf an.

• 

  Flüchtlingspolitik: Bayern bestellt Juristen für die Verfassungsklage - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article152553703/Bayern-bestellt-Juristen-fuer-die-Verfassungsklage.html

  Im Januar drohte Bayern Merkel mit einer Verfassungsklage wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Eine Reaktion aus Berlin blieb aus. Jetzt lässt die Landesregierung die Antragsschrift vorbereiten.

---

---