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neu.de verliert gegen neu.eu - LG München I, Urteil vom 27.02.2007, Az.: 9HK O 17901/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2007/neude-verliert-gegen-neueu-lg-muenchen-i-urteil-vom-27022007-az-9hk-o-1790106.html
Neu.de hat keinen Anspruch auf Zuteilung der Domain neu.eu. Neu.eu stellt eine generische Domain dar, da es sich um einen allgemein beschreibenden Begriff handelt.<br> Die Nutzung von neu.eu verstösst weder gegen Markenrechte von neu.de noch liegt eine…
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neu.de verliert gegen neu.eu - LG München I, Urteil vom 27.02.2007, Az.: 9HK O 17901/06 : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2007/neude-verliert-gegen-neueu-lg-muenchen-i-urteil-vom-27022007-az-9hk-o-17
Neu.de hat keinen Anspruch auf Zuteilung der Domain neu.eu. Neu.eu stellt eine generische Domain dar, da es sich um einen allgemein beschreibenden Begriff handelt.<br> Die Nutzung von neu.eu verstösst weder gegen Markenrechte von neu.de noch liegt eine…
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"karlvonhabsburg.at" verstößt gegen Adelsaufhebungsgesetz | SN.at
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/karlvonhabsburg-at-verstoesst-gegen-adelsaufhebungsgesetz-67226803
Kaiserenkel Karl Habsburg verstößt mit dem Namen seiner Homepage "karlvonhabsburg.at" gegen das Adelsaufhebungsgesetz, das Adelsnamen - also das "von" - verbietet. Das hat das Wiener Landesverwaltungsgericht feststellt - aber die vom Magistrat…
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Alkohol am Steuer: Promillegrenze, Bussen und Strafen - www.ch.ch
https://www.ch.ch/de/alkohol-im-strassenverkehr-und-in-der-schifffahrt/
Mit wie viel Alkohol im Blut darf ich mich noch ans Steuer setzen und fahren? Wie viele Promille sind erlaubt und mit welchen Strafen und Bussen muss ich rechnen, wenn ich angetrunken fahren?
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Bundesrat gegen Bauverbot für Minarette
https://web.archive.org/web/20090324024552/http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2008/2008-08-27.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Vom Umgang mit verfassungswidrigen Initiativen | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/vom_umgang_mit_verfassungswidrigen_initiativen_1.4138774.html
Alain Griffel ⋅ Am Tag der Annahme der Minarettinitiative schrieb mir ein Student: «Ich bin fassungslos und geschockt. Bis heute war ich ein stolzer Schweizer, stolz auf eine jahrhundertealte freiheitliche Tradition, aber dieser Stolz ist weg.» Was ist…
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UN-Ausschuss rügt Frankreich: Nikab-Verbot verstößt gegen Menschenrechte - Politik - Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/un-ausschuss-ruegt-frankreich-nikab-verbot-verstoesst-gegen-menschenrechte/23220100.html
Frankreich hatte 2011 als erstes Land in Europa Ganzkörperschleier verbannt. Dafür gab es jetzt eine Rüge vom UN-Menschenrechtsausschuss in Genf.
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