112 Ergebnisse für: vollstreckungs
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§ 705 ZPO Formelle Rechtskraft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/705.html
1 Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein....
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§ 758 ZPO Durchsuchung; Gewaltanwendung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/758.html
(1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert. (2)...
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§ 776 ZPO Aufhebung von VollstreckungsmaÃregeln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/776.html
1 In den Fällen des § 775 Nr. 1, 3 sind zugleich die bereits getroffenen VollstreckungsmaÃregeln aufzuheben. 2 In den Fällen der Nummern 4, 5 bleiben diese...
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§ 775 ZPO Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/775.html
Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken: 1. wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich...
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§ 769 ZPO Einstweilige Anordnungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/769.html
(1) 1 Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767 , 768 bezeichneten Einwendungen die...
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§ 766 ZPO Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/766.html
(1) 1 Ãber Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende...
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§ 771 ZPO Drittwiderspruchsklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/771.html
(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die VeräuÃerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die...
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§ 788 ZPO Kosten der Zwangsvollstreckung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/788.html
(1) 1 Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91 ), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur...
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§ 87 StVollzG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/__87.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 463c StPO Ãffentliche Bekanntmachung der Verurteilung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/463c.html
(1) Ist die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung angeordnet worden, so wird die Entscheidung dem Berechtigten zugestellt. (2) Die Anordnung nach...