279 Ergebnisse für: vorsã¤tzliches
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Grundsätzliches
https://web.archive.org/web/20070122223221/http://www.waschbaeren-hilfe.de/grundsaetzliches.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 49 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/49.html
(1) Die Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einer...
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§ 302 InsO Ausgenommene Forderungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/InsO/302.html
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt: 1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung,...
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§ 103 VVG Herbeiführung des Versicherungsfalles - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VVG/103.html
Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden...
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§ 323a StGB Vollrausch - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/323a.html
(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis...
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§ 839a BGB Haftung des gerichtlichen Sachverständigen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/839a.html
(1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens...
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§ 74 StGB Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/74.html
(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt...
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§ 74 StGB Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/74.html
(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt...
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§ 49 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/49.html
(1) Die Anklage gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes wird durch Einreichung einer...
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§ 16 StGB Irrtum über Tatumstände - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/16.html
(1) 1 Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. 2 Die Strafbarkeit wegen...