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Wettbewerbsbesch307 Ergebnisse für: wettbewerbsbeschrã¤nkungen
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§ 155 GWB Grundsatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/155.html
Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die...
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§ 63 GWB Zulässigkeit, Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/63.html
(1) 1 Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde zulässig. 2 Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) 1 Die...
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§ 71 GWB Beschwerdeentscheidung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/71.html
(1) 1 Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Ãberzeugung. 2 Der Beschluss...
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§ 65 GWB Anordnung der sofortigen Vollziehung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/65.html
(1) Die Kartellbehörde kann in den Fällen des § 64 Abs. 1 die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im...
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§ 64 GWB Aufschiebende Wirkung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/64.html
(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Verfügung 1. (weggefallen) 2. eine Verfügung nach § 26 Abs. 4, § 30 Abs. 3, §...
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§ 160 GWB Einleitung, Antrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/160.html
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) 1 Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen...
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§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/168.html
(1) 1 Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten MaÃnahmen, um eine Rechtsverletzung zu...
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§ 74 GWB Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/74.html
(1) 1 Gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde...
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§ 42 GWB Ministererlaubnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/42.html
(1) 1 Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Wirtschaft und Energie erteilt auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten...
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§ 54 GWB Einleitung des Verfahrens, Beteiligte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/54.html
(1) 1 Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. 2 Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines...