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  Fall Gustl Mollath: Ministerin Beate Merk ändert Ansicht und macht verschiedene Aussagen - Panorama - Gesellschaft - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/fall-gustl-mollath-ministerin-beate-merk-aendert-ansicht-und-macht-verschiedene-aussagen/

  Verwirrung um Äußerungen der bayerischen Justizministerin Beate Merk. Offenbar hat sie ihre einst harte Haltung zu Gustl Mollath geändert.

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  Fall Gustl Mollath: Ministerin Beate Merk ändert Ansicht und macht verschiedene Aussagen - Panorama - Gesellschaft - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/fall-gustl-mollath-ministerin-beate-merk-aendert-ansicht-und-macht-verschiedene-aussagen/8438318.html

  Verwirrung um Äußerungen der bayerischen Justizministerin Beate Merk. Offenbar hat sie ihre einst harte Haltung zu Gustl Mollath geändert.

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  Polen - Opposition will Parlamentspräsidenten absetzen - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/aeusserungen-ueber-teilung-der-ukraine-polnische-opposition-will-parlamentspraesidenten-absetzen-1.2185748

  Radoslaw Sikorski sorgte mit angeblichen Äußerungen Putins über eine Teilung der Ukraine für Unruhe. Jetzt könnte er abgesetzt werden.

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  Geldstrafe: Hayali als "dreckige Systemnutte" beleidigt

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-traunstein-urteil-510js5480816-dunja-hayali-systemnutte-beleidigung-fluechtlinge-volksv

  Gegen Flüchtlinge gehetzt und Dunja Hayali beleidigt: Wegen seiner Äußerungen im Internet wurde ein Rentner zu einer Geldstrafe verurteilt.

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  Nachverdichtung in Leinfelden-Echterdingen: „Die Ablehnung hat mich nicht überrascht“ - Landkreis Esslingen - Stuttgarter Zeitung

  http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nachverdichtung-in-leinfelden-echterdingen-die-ablehnung-hat-mich-nicht-ueberrascht.4bd

  Baubürgermeister Frank Otte bilanziert die heftigen Debatten zur Innenverdichtung in der Stadt. Geärgert hat er sich über disqualifizierende Äußerungen.

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  Jan-Ulrich Weiß: Zigarettenschmuggel im großen Stil | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/afd-zigarettenschmuggel-weiss

  Gegen einen AfD-Politiker aus Brandenburg wird ermittelt. Die Partei wollte ihn sowieso längst loswerden. Allerdings wegen seiner antisemitischen Äußerungen.

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  Österreich: FPÖ-Innenminister will Flüchtlinge "konzentriert" unterbringen | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/oesterreich-herbert-kickl-rechtspopulismus-provokation

  Herbert Kickl hat mit Äußerungen über die Unterbringung von Flüchtlingen starke Reaktionen ausgelöst. Die Opposition spricht von einer bewussten Provokation.

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  Beziehungen zu Russland: Gabriel ist als Außenminister kaum noch tragbar - Politik - Tagesspiegel

  https://www.tagesspiegel.de/politik/beziehungen-zu-russland-gabriel-ist-als-aussenminister-kaum-noch-tragbar/20984494.html

  Mit seinen Äußerungen zu Russland schadet der SPD-Politiker der deutschen Außenpolitik, doch die Kanzlerin lässt ihn gewähren. Ein Kommentar.

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  Asylpolitik: Passauer Bündnis attackiert Landrat Bernreiter

  http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1142061_Asylpolitik-Passauer-Buendnis-attackiert-Land

  Die Äußerungen von Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter zur Asylpolitik sorgen weiterhin für Diskussionen. Nun hat sich das "Passauer Bündnis für...

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  Abgeordneter Heiner Merz: Uni Stuttgart verbannt AfD-Politiker von ihrer Homepage - Stuttgart - Stuttgarter Zeitung

  https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.abgeordneter-heiner-merz-uni-stuttgart-verbannt-afd-politiker-von-ihrer-homepage.9fe71

  Die Stuttgarter Universität hat den AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz von ihrer Internetseite entfernt. Grund dafür sind umstrittene Äußerungen des Politikers.

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