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§ 206 VVG Kündigung des Versicherers Versicherungsvertragsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VVG&a=206
(1) Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die ordentliche Kündigung einer Krankheitskosten-,
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§ 49a BVwVfG Erstattung, Verzinsung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/49a.html
(1) 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung...
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§ 165 FamFG Vermittlungsverfahren Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
https://www.buzer.de/s1.htm?g=famfg&a=165
(1) Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das
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§ 22a EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__22a.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/69.html
(1) 1 Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten...
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§ 817 ZPO Zuschlag und Ablieferung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/817.html
(1) 1 Bei der Versteigerung vor Ort soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. 2 Bei einer Versteigerung im Internet ist...
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§ 84 AMG Gefährdungshaftung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AMG/84.html
(1) 1 Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Verbraucher...
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§ 13 StVO Einrichtungen zur Ãberwachung der Parkzeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StVO/13.html
(1) 1 An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von auÃen gut lesbar...
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§ 28 KStG Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/KStG/28.html
(1) 1 Wird das Nennkapital durch Umwandlung von Rücklagen erhöht, so gilt der positive Bestand des steuerlichen Einlagekontos als vor den sonstigen...
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§ 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/69.html
(1) 1 Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten...