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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzureichend begründete Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen um Strafunterbrechung (§ 455 StPO) verletzt diesen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier zudem: unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens durch StA und Gerichte über Gefährlichkeit des Gefangenen durch Staatsanwaltschaft und Fachgerichte

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100309_2bvr301209.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Der nicht erklärte Ausnahmezustand | bpb

  http://www2.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=0BGF88

  Großer Krisenstab, Kontaktsperrgesetz und Nachrichtensperre - im "Deutschen Herbst" geriet der deutsche Rechtsstaat an den Rand eines Ausnahmezustands.

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  BGH 3 StR 492/10 - 26. Mai 2011 (LG Hildesheim) · hrr-strafrecht.de

  https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/10/3-492-10.php

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 178 SGB IX Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/178.html

  (1) 1 Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in...

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  SGB IX - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

  https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/index.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Carl Duisberg: "Er ist als Vorbild ungeeignet" | General-Anzeiger Bonn

  http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/hardtberg/er-ist-als-vorbild-ungeeignet-article1582363.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  ordre public. Interessenabwägung. Schritt 2

  http://www.ordrepublic.de/abwaegung_schritt2.php#Wertungswidersprueche

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Trotz lebenslanger Haft - Mörder darf in seine Heimat - München - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/muenchen/trotz-lebenslanger-haft-moerder-darf-in-seine-heimat-1.876251

  Nach nur acht Jahren Haftverbüßung wird Ilan T. noch in diesem Monat in sein Heimatland Israel überstellt. Eine Premiere für das Justizministerium.

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  § 178 SGB IX Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=178

  (1) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sie

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  § 178 SGB IX Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=178

  (1) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sie

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