196 Ergebnisse für: Gesetzesverschärfungen
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FRANKREICH - Nachrichten und Themen | www.tagesschau.de
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Nach Amberg: GroKo droht neuer Streit um Abschieberegeln - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article186596796/Nach-Amberg-GroKo-droht-neuer-Streit-um-Abschieberegeln.html
Justizministerin Barley hat sich gegen Forderungen aus der Union nach einem verschärften Asylrecht ausgesprochen. Mögliche Vorschläge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde sie sich „sehr genau anschauen“.
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Übergriffe in Köln: Opposition kritisiert Gesetzesänderungen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-opposition-kritisiert-gesetzesaenderungen-a-1071279.html
Schnellere Abschiebungen, härtere Strafen, mehr Überwachung: Nach den Übergriffen von Köln will die Große Koalition zahlreiche Gesetze verschärfen. Linke und Grüne halten das für falsch. Auch aus der SPD gibt es warnende Stimmen.
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Vorfall in Amberg: GroKo will Abschiebe-Hürden abbauen – Seehofer plant Gesetz - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article186510210/Vorfall-in-Amberg-GroKo-will-Abschiebe-Huerden-abbauen-Seehofer-plant-G
Der Vorfall in Amberg beschäftigt die Politik: Laut dem designierten CSU-Chef Markus Söder denken Union und SPD über Konsequenzen für straffällige Asylbewerber nach. Er warnte jedoch vor einer neuen Grundsatzdebatte.
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Vorfall in Amberg: GroKo will Abschiebe-Hürden abbauen – Seehofer plant Gesetz - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article186510210/Vorfall-in-Amberg-GroKo-will-Abschiebe-Huerden-abbauen-Seehofer-plant-Gesetz.html
Der Vorfall in Amberg beschäftigt die Politik: Laut dem designierten CSU-Chef Markus Söder denken Union und SPD über Konsequenzen für straffällige Asylbewerber nach. Er warnte jedoch vor einer neuen Grundsatzdebatte.
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http://www.visier.de
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http://www.visier.de/1681.html
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Endlich Schluss mit den „Legal Highs“!? – Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ist gestern in Kraft getreten | beck-community
http://community.beck.de/2016/11/27/endlich-schluss-mit-den-legal-highs-neue-psychoaktive-stoffe-gesetz-npsg-ist-gestern-in-kraft-getreten
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