149 Ergebnisse für: Maßstabes
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BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86 - Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in Käfigbatterien; Grad der Beeinträchtigung der Verhaltensweisen von Legehennen durch die Käfighaltung ; Verfassungsmäßigkeit des § 17 Nr. 2 b Tierschutzgesetz ; Geltung des Tierschutzgesetzes für die Massentierhaltung; Definition und Auslegung des Begriffs "Leiden" im Sinne des § 17 Nr. 2 b Tierschutzgesetz
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1987-02-18/2-str-159_86/
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/02/rk20110222_1bvr040909.html
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Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 903/05
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2006/6_K_903_05urteil20061227.html
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BGH, 23.02.1972 - X ZB 6/71 - Sortiergerät - Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA ; Anforderungen an die Ermittlung der Erfindungshöhe eines Patents; Zugrundelegung des gegenwärtigen Standes der Technik bei einem Patent
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1972-02-23/X-ZB-6_71?from=0:58535
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD")
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111215_1bvr124811.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Frage der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Meisterzwangs für die selbständige Ausübung eines Handwerks - Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20051205_1bvr173002.html
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IHKG - Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
https://www.gesetze-im-internet.de/ihkg/BJNR009200956.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Frage der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit des Meisterzwangs für die selbständige Ausübung eines Handwerks - Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20051205_1bvr173002.html
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Das „Kairos-Palästina-Dokument“ palästinensischer Christinnen und Christen | Deutscher Koordinierungsrat
http://www.deutscher-koordinierungsrat.de/dkr-tagungstexte-michael-volkmann-2012
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Weller, Tobias, Die Heiratspolitik des deutschen Hochadels im 12
http://www.koeblergerhard.de/ZRG123Internetrezensionen2006/WellerTobias-DieHeiratspolitik.htm
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