Parlamentsbeschluss

Bundestag stützt Konkurrenten: Post verliert Steuerprivileg - n-tv.de

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Post-verliert-Steuerprivileg-article762121.html

Ab Juli werden auch andere Anbieter von Postdiensten von der Umsatzsteuer befreit. Zugleich sollen dann auch viele Postleistungen, die bei der Deutschen Post bislang steuerbegünstigt waren, voll der Umsatzsteuer unterliegen.

Osteuropa-Experte: "Das rumänische Modell ist wenig überzeugend" | MDR.DE

https://web.archive.org/web/20120801172347/http://www.mdr.de/nachrichten/luchterhandt102.html

Die Rumänen konnten am Sonntag per Volksentscheid über die Absetzung ihres Präsidenten entscheiden. Der Staatsrechtler Otto Luchterhand hält das Verfahren jedoch für missglückt. Annett Müller sprach mit ihm.

Berater-Affäre: Von der Leyen vor Verteidigungsausschuss | MDR.DE

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/berater-affaere-bundeswehr-leyen-verteidigungsausschuss-100.html

Das Verteidigungsministerium steht wegen des Einsatzes externer Berater in der Kritik. Es hat bereits Mängel eingeräumt und Kurskorrekturen angekündigt. Der Verteidigungsausschuss sieht allerdings noch Klärungsbedarf.

Perus Regierungschefin des Amtes enthoben: Jara stürzt über Spionageaffäre | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20150402222431/http://www.tagesschau.de/ausland/peru-107.html

In Peru sollen Abgeordnete, Journalisten, aber auch Tausende Bürger vom Geheimdienst ausspioniert worden sein. Verantwortlich gemacht wird dafür Ministerpräsidentin Jara. Deshalb hat das Parlament jetzt ihre Amtsenthebung beschlossen.

Bio-Revolution in Indien | Umweltinstitut München

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/bio-revolution-in-indien.html

In Indien haben sich mehrere Bundesstaaten auf den Weg gemacht, mit politischen Entscheidungen und finanzieller Förderung ihre Landwirtschaft komplett auf Bio...

Türkei vs. Europäische Union: Erdogan droht mit Grenzöffnung für Flüchtlinge - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-droht-mit-grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-a-1123043.html

Der Konflikt zwischen der Türkei und Europa spitzt sich zu. Erst verlangt das EU-Parlament ein Aussetzen der Beitrittsgespräche, jetzt sagt Erdogan: "Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das."

Ein Sieg Basescus, der keiner ist | NZZ

http://www.nzz.ch/aktuell/international/rumaenien-ein-sieg-basescus-der-keiner-ist-1.17417139

Präsident Basescu hat dem Versuch der Regierung, ihn des Amtes zu entheben, zu widerstehen vermocht. Das Referendum zu seiner Abberufung erlangte keine Gültigkeit. Doch fast 90 Prozent der Stimmenden äusserten sich gegen ihn.

Bundesregierung verzögerte jahrzehntelang Rückgabe von NS-Akten - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-verzoegerte-jahrzehntelang-rueckgabe-von-ns-akten-a-898138.html

Jahrzehntelang hat die Bundesregierung die Rückgabe brisanter Akten aus der Zeit des Nationalsozialismus verzögert. Nach SPIEGEL-Informationen wollten die Bonner die NSDAP-Mitgliedskarten von den USA nicht zurückhaben - weil sie die Enttarnung deutscher…

Ukraines Außenminister: Mit Galgenhumor ins Krim-Referendum - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraines-aussenminister-zur-krim-krise-die-wahren-probleme-stehen-uns-womoeglich-noch-bevor-1

Ukraines Außenminister Andrej Deshchytsia macht sich schon mal Gedanken über den Rückzug der ukrainischen Soldaten von der Krim.

Präsident abgesetzt, Julia Timoschenko ist frei | kurier.at

http://kurier.at/politik/ausland/ukraine-praesident-abgesetzt-julia-timoschenko-ist-frei/52.541.028

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