Rechtslage - 8.de

Sedlmaier, Roman, Rechtliche Bedingungen und Risiken der Landeshauptstadt München für den Einsatz von Open-Source Software - JurPC-Web-Dok. 0010/2005

http://www.jurpc.de/aufsatz/20050010.htm#U16

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Freispruch vor dem Landgericht Regensburg: Urteil: Mollath trotz Einschätzung als Gewalttäter freigesprochen - Bayern - Abendzeitung München

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.freispruch-vor-dem-landgericht-regensburg-urteil-mollath-trotz-einschaetzung-als-gewalttaeter-freigesprochen.b86b5e5d-425c-4b0c-b177-06f71c465108.html

Gustl Mollath ist ein freier Mann - jedoch mit dem Makel des Gewalttäters. Das Landgericht Regensburg ist überzeugt, dass er seine Ex-Frau misshandelt hat. Wegen der speziellen Rechtslage in einem Wiederaufnahmeverfahren ist der 57-Jährige aber…

Putin segnet umstrittenes Dima-Jakowlew-Gesetz ab - Sputnik Deutschland

http://de.sputniknews.com/politik/20121228/265239672.html

Trotz Kritik hat der russische Präsident Wladimir Putin das so genannte Dima-Jakowlew-Gesetz, das unter anderem die Adoption von russischen Kindern in die USA verbietet, unterzeichnet. Die umstrittene Rechtslage tritt am 1. Januar in Kraft.

Streit um Auskunftsrecht: Neonazi-Watchblog ist ein Organ der Presse - Medien - Gesellschaft - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/medien/streit-um-auskunftsrecht-neonazi-watchblog-ist-ein-organ-der-presse/19393606.html

Das Neonazi-Watchblog "Störungsmelder" wurde von Behörden bei Recherchen behindert. Jetzt aber kann es einen Erfolg vor Gericht für sich verbuchen.

Bußgeld-Posse wegen einem Cent | Thüringer Allgemeine

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Bussgeld-Posse-wegen-einem-Cent-1859004746

Die Rechtslage ist eindeutig, der Ärger ist trotzdem groß: Weil der Erfurter Mario Hoffmann für ein Knöllchen einen Cent zu wenig überwiesen hat, bekam er ein mehr als doppelt so hohes Bußgeld aufgebrummt. Was bitte passiert eigentlich, wenn man zuviel…

Burnout-Prophylaxe: Rechtspflichten des Arbeitgebers in gefährdet | Recht | Haufe

http://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/burnout-prophylaxe-rechtspflichten-des-arbeitgebers-in-gefaehrdet_218_78008.html

Der Sicherheitshelm ist am Bau selbstverständlich. Beim Schutz vor psychischer Überlastung, die etwa zu Burnout führen kann, ist die Rechtslage nicht so eindeutig und von Gerichten definiert. So können sich Gefährdungsbeurteilung und Folgemaßnahmen in…

Drogerie Projekt - Benzodiazepine

http://www.drogerie-projekt.de/index.php?id=27

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OB verweist auf eindeutige Rechtslage nach BÃ¼rgerentscheid - Main-Post

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/OB-verweist-auf-eindeutige-Rechtslage-nach-Buergerentscheid;art742,10159851

SPD-Anfrage Ã¼ber mÃ¶gliche Diskussion Ã¼ber Folgen der BÃ¼rgerentscheide - Bisher keine Ã¶ffentliche Debatte geplant.

Prozesse: Gericht lehnt Zschäpe-Psychiater als Sachverständigen ab - FOCUS Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/prozesse-gericht-lehnt-zschaepe-psychiater-als-sachverstaendigen-ab_id_7344183.html

Das Oberlandesgericht München hat den Psychiater Joachim Bauer als Gutachter im NSU-Prozess abgelehnt. Der Senat folgte einem Antrag mehrerer Nebenkläger. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte, Bauer habe den „Eindruck der Parteilichkeit nicht…

Netzneutralität: EU-Parlament verlangt gleiches Netz für alle | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/digital/internet/2014-04/europarlament-netzneutralitaet-abstimmung

Überraschend hat das EU-Parlament für einige wichtige Änderungen zur Durchsetzung der Netzneutralität gestimmt. Auch die Roaming-Gebühren sollen abgeschafft werden.