Rechtsprechung

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.10.2007 mit dem Az.: 9 UF 137/07

http://www.judicialis.de/Brandenburgisches-Oberlandesgericht_9-UF-137-07_Beschluss_02.10.2007.html

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.10.2007 mit dem Az.: 9 UF 137/07

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.06.2007 mit dem Az.: 2 L 158/06

https://www.judicialis.de/Oberverwaltungsgericht-Sachsen-Anhalt_2-L-158-06_Beschluss_27.06.2007.html

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.06.2007 mit dem Az.: 2 L 158/06

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.01.2007 mit dem Az.: 2 BvL 7/06

http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvL-7-06_Beschluss_11.01.2007.html?sid=6xVB1YFqC88dLCRNHoKY7HYn

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.01.2007 mit dem Az.: 2 BvL 7/06

Kein Klagerecht für Robben - taz.de

http://www.taz.de/!1836408/

■ Verwaltungsgericht lehnt Klage von acht Umweltschutzverbänden "im Namen der Robbe" gegen Nordseeverklappung ab / Chance für Fortentwicklung der Rechtsprechung vergeben

EuGH gibt Verbrauchern de-facto-Haltbarkeitsgarantie

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c-497-13-verbraucherschutz-beweislast-mangel/

Der EuGH erleichtert Verbrauchern die Darlegungs-und Beweislast bei Mängeln. Das Urteil steht im Gegensatz zur derzeitigen BGH-Rechtsprechung.

Gustl Mollath ist kein Einzelfall - Deutschland - Badische Zeitung

http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/gustl-mollath-ist-kein-einzelfall--89291960.html

In MÃ¼nchen haben sich Justizopfer in einem Verein organisiert, der gegen MissstÃ¤nde in der Rechtsprechung vorgehen will.

Das langsame Ende des Schwulenparagrafen 175 - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/diskriminierung-homosexueller-wenn-unrecht-recht-ist-1.1614780

Paragraf 175 im Strafgesetzbuch schreibt die Diskriminierung Schwuler fest und begleitet die Rechtsprechung bis weit in die BRD hinein.

Achtung Unternehmer: Keine Schleichwerbung auf Wikipedia

http://www.wbs-law.de/e-commerce/schleichwerbung-wikipedia-31719/

Dürfen Unternehmer Schleichwerbung auf Wikipedia machen? Das OLG München hat dies jetzt verneint. Lesen Sie hierzu die neueste Rechtsprechung.

Krankentagegeldversicherung - Â§ 4 II MBKT begrenzt den Anspruch

http://www.duhme-rae.de/rechtsprechung/detail_2.html

1. Nach Â§ 4 II S. 1 MB/KT darf das Krankengeld zusammen mit sonstigen Krankentage oder Krankengeldern das auf den Kalendertag umgerechnete, aus der

Dienstreisen – Arbeitszeit oder Freizeit? - DGB Rechtsschutz GmbH

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/dienstreisen-arbeitszeit-oder-freizeit/

Wann ist eine Dienstreise als Arbeitszeit zu vergüten und wann liegt Freizeit vor? Ein kritischer Überblick zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts