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  - Die Fratze der Folter | Cicero Online

  http://www.cicero.de/weltb%C3%BChne/die-fratze-der-folter/37299

  Das Folterverbot ist zentral für den modernen Rechtsstaat. Dennoch steht es derzeit zur Diskussion. Ist Folter in gewissen Fällen legitim?Oder gefährdet bereits diese Frage unser demokratisches Selbstverständnis?

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  Köln und der Rechtsstaat: Das deutsche Schweigekartell: Wie die Political Correctness das Land fesselt - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/koeln-und-der-rechtsstaat-das-deutsche-schweigekartell-wie-die-politica

  Die Silvesternacht von Köln zeigte den Rechtsstaat ohnmächtig. Das aber ist er in Teilen schon lange. Die Ursachen dafür finden sich in falsch verstandener Toleranz und überflüssigen Tabus.

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  Köln und der Rechtsstaat: Das deutsche Schweigekartell: Wie die Political Correctness das Land fesselt - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/koeln-und-der-rechtsstaat-das-deutsche-schweigekartell-wie-die-political-correctness-das-land-fesselte_id_5197989.html

  Die Silvesternacht von Köln zeigte den Rechtsstaat ohnmächtig. Das aber ist er in Teilen schon lange. Die Ursachen dafür finden sich in falsch verstandener Toleranz und überflüssigen Tabus.

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  LeMO Kapitel: Entstehung der DDR: Verfassung und Führungsrolle der SED

  https://www.hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/doppelte-staatsgruendung/entstehung-der-ddr-verfassung-und-fuehrungsrolle-der-sed.html

  Laut Verfassung ist die DDR ein föderaler Rechtsstaat, eine parlamentarische Demokratie, in der die Volkskammer das oberste Organ ist. Für die Staatspraxis bleiben diese Bestimmungen allerdings ohne Bedeutung.

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  Baader, Meinhof und Prinzing (neues-deutschland.de)

  https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048237.baader-meinhof-und-prinzing.html

  Der Prozess gegen die erste Generation der RAF gilt und galt als Lackmustest für den Rechtsstaat. Auch ein neuer Dokufilm über das Mammutverfahren legt diesbezüglich ein zwiespältiges Fazit nahe.

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  Bertelsmann-Studie: 58 Länder werden autokratisch regiert - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/bertelsmann-studie-58-laender-werden-autokratisch-regiert-a-1199167.html

  In vielen Ländern bauen Regierungschefs ungebremst ihre Macht aus, schwächen den Rechtsstaat, gängeln Medien. Besonders negativ fällt in einer neuen Studie die Türkei auf - aber auch ein Nachbar Deutschlands.

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  Die Rechtsstaatsmission der EU in Kosovo hört auf – und wird kaum vermisst werden | NZZ

  https://www.nzz.ch/international/die-rechtsstaatsmission-der-eu-in-kosovo-hoert-auf-und-wird-kaum-vermisst-werden-ld.1388845

  Nach zehn Jahren geht die Eulex-Mission in Kosovo Mitte Juni zu Ende. Vielleicht wäre der Rechtsstaat ohne ihr Wirken heute noch schwächer. Aber viel erreicht hat sie nicht.

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  Identität und Lebenswerk

  https://www.marktkorb.de/index.php?id=40&tx_ttnews%5Byear%5D=2016&tx_ttnews%5Bmonth%5D=06&tx_ttnews%5Bday%5D=27&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1023&cHash=e964be9db9d52ae6d7ed3efcb3f8e744

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  "Asylgerichtshof gewaltiger Fußtritt für Rechtsstaat" « DiePresse.com

  http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/347520/index.do

  Verfassungsrechtler Heinz Mayer kritisiert den "unverschämten Umgang" mit von der Verfassung geschützten Rechten.

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  „Es muss dringend etwas passieren“ - taz.de

  http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2003/06/06/a0208

  Der Rechtsstaat tut sich im Umgang mit kriminellen Clanstrukturen schwer. Das erlaubt der Türsteher- und Rauschgift-Szene Freiheiten, meint der Migrationsforscher Ralph Ghadban. Polizei und Justiz müssen entschlossener agieren

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