147 Ergebnisse für: Streitwerts
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OVG Koblenz Beschluss vom 25.09.2009 - 10 B 10930/09 - Zur Unzulässigkeit eines Radfahrverbots nach einem einmaligen Alkoholmissbrauch
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr2709.php
Entscheidung des OVG Koblenz zur Unzulässigkeit eines Radfahrverbots nach einem einmaligen Alkoholmissbrauch - Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und der erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist,…
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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.11.2009 - 1 S 1149/09 - openJur
http://openjur.de/u/352021.html
Eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Rechtsanwalt, der sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, bei seiner Wahlwerbung s ...
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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.11.2013 - 3 S 1525/13 - openJur
http://openjur.de/u/663595.html
1. Die Verpflichtung eines Eigentümers gemäß § 93 WHG, das Durchleiten von Abwasser durch sein Grundstück zu Gunsten eines anderen Grundstückseigentümers zur Abwasserbeseitigung zu dulden, ist nur dan ...
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BGH, Urteil vom 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12 - openJur
https://openjur.de/u/668058.html
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2012 (1 AGH 56/11) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Be ...
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http://www.aufrecht.de/2802.html
Die Internetauktionsplattform ebay erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Im Weihnachtsgeschäft startete das Unternehmen sogar eine Werbekampagne in Rundfunk und Fernsehen. Es hat sich inzwischen zum bedeutendsten Anbieter und fast einem weltweitem Hobby…
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BGHZ 97, 372: "Pillen-Fall"
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/bghz97_372.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, Urteil vom 8. 1. 2015 – I ZR 123/13
https://lexetius.com/2015,1950
Volltext von BGH, Urteil vom 8. 1. 2015 – I ZR 123/13
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Hessischer VGH, Beschluss vom 30.04.2008 - 8 UZ 3006/06 - openJur
https://openjur.de/u/300314.html
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 12. Oktober 2006 (Az.: 3 E 588/04 (4)) wird abgelehnt. Die Kosten des Antragsverfahrens hat di ...
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Bayerischer VGH, Urteil vom 24.02.2011 - 7 B 10.1272 - openJur
https://openjur.de/u/489270.html
I. In Abänderung von Nr. I des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg wird die Beklagte zu 2 unter Abweisung der Klagen im Übrigen verurteilt, dem Kläger die ihm entstandenen vorgerichtlichen Rech ...
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BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – I ZR 121/08
http://lexetius.com/2010,1392
Volltext von BGH, Urteil vom 12. 5. 2010 – I ZR 121/08