• 

  Nach Karlsruher Aus für Klage gegen BGH-Urteil zum Verlegeranteil / Börsenverein: "Jetzt ist die Politik am Zug" / boersenblatt.net / 2018-06-05

  https://www.boersenblatt.net/artikel-nach_karlsruher_aus_fuer_klage_gegen_bgh-urteil_zum_verlegeranteil.1476219.html

  Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Ausschüttungspraxis urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften nicht zur Entscheidung…

• 

  „Nein zu CETA!“: Einsendeschluss für Vollmachten am 14. August | foodwatch

  http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/nein-zu-ceta-einsendeschluss-fuer-vollmachten-a

  Die Frist für die Einsendung weiterer Vollmachten endet an diesem Wochenende. Die von foodwatch, Mehr Demokratie und Campact vorbereitete Verfassungsbeschwerde gegen CETA soll Ende August eingereicht werden. Über 100.000 Menschen unterstützen die…

• 

  foodwatch.de – Die Essensretter | foodwatch

  http://foodwatch.de/kampagnen__themen/acrylamid/kartoffelchips/index_ger.html

  foodwatch entlarvt die verbraucherfeindlichen Praktiken der Lebensmittelindustrie und kämpft für das Recht auf gute, gesunde und ehrliche Lebensmittel.

• 

  foodwatch.de – Die Essensretter | foodwatch

  http://www.foodwatch.de/kampagnen__themen/ampelkennzeichnung/foodwatch_umfrage/index_ger.html

  foodwatch entlarvt die verbraucherfeindlichen Praktiken der Lebensmittelindustrie und kämpft für das Recht auf gute, gesunde und ehrliche Lebensmittel.

• 

  foodwatch.de – Die Essensretter | foodwatch

  http://foodwatch.de/kampagnen__themen/etikettenschwindel/aktuelle_nachrichten/klage_gegen_unilever/index_ger.html

  foodwatch entlarvt die verbraucherfeindlichen Praktiken der Lebensmittelindustrie und kämpft für das Recht auf gute, gesunde und ehrliche Lebensmittel.

• 

  Verfassungsbeschwerde gegen geplante Volkszählung | tagesschau.de

  https://web.archive.org/web/20100717192515/http://www.tagesschau.de/inland/volkszaehlung142.html

  Bürgerrechtler haben beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ein Massenbeschwerde gegen die geplante Volkszählung 2011 eingereicht. Mehr als 13.000 Menschen unterstützen die Beschwerde. Sie befürchten, dass bei der Erhebung der Daten persönliche Daten…

• 

  Wolfgang Hatz legt Verfassungsbeschwerde ein - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wolfgang-hatz-legt-verfassungsbeschwerde-ein-a-1204348.html

  Seit Monaten wehrt sich der ehemalige Volkswagen-Manager Wolfgang Hatz gegen seine Untersuchungshaft. Er sei nicht ausreichend gehört worden, moniert er. Jetzt bemüht er das Bundesverfassungsgericht.

• 

  Verfassungsbeschwerde - Karlsruhe prüft Griechenland-Hilfe - Wirtschaft - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsbeschwerde-karlsruhe-prueft-griechenland-hilfe-1.1116166

  Keine Milliarden mehr für Griechenland? Der CSU-Abgeordnete Gauweiler, Juristen und Industrievertreter klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, das für heute zur Anhörung geladen hat. Dauerhilfen für klamme Euro-Staaten verstoßen nach Meinung der Kritiker…

• 

  Verfassungsbeschwerde: Sperrlisten-Gegner rufen höchstes Gericht an - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,747222,00.html

  Darf das Internet von der Polizei gefiltert werden? Die Bundesregierung wendet das deutsche Sperrgesetz nicht an wie vorgesehen, doch seit einem Jahr ist es in Kraft. Gegner des Sperrgesetztes nutzen nun die letzte Chance für eine Verfassungsbeschwerde -…

• 

  Verfassungsgerichtshof: Baden-Württemberg.de

  http://www.baden-wuerttemberg.de/staatsgerichtshof/

  Die offizielle Site der Landesregierung Baden-Württemberg mit allgemeinen Informationen und aktuellen Meldungen über das Bundesland sowie zu Themen aus Politik und Wirtschaft

---

---