1,404 Ergebnisse für: Verfassungsschützer
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Optimistisch hatten die Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) nach den ersten Verhandlungstagen ein für sie positives Urteil der 4. Essener Zivilkammer erwartet. Doch die Kostenentscheidung zeigt, in welchem Ausmaß die in Gelsenkirchen ansässige Partei unterlegen ist: Rund 15 Prozent tragen der Schöningh-Verlag und die beiden Autoren, 85 Prozent der Verfahrenskosten müssen die Partei und ihr Vorsitzender bezahlen.Gericht - derwesten.de
http://www.derwesten.de/panorama/gericht/-id7826083.html
Mit ihrer Klage gegen das von einem ehemaligen Verfassungsschützer geschriebene Buch „Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ ist die in Gelsenkirchen sitzende Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weitgehend gescheitert. Das…
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Das Grundgesetz ist für Rasterfahndung ungeeignet - taz.de
http://www.taz.de/pt/2003/11/03/a0145.1/text
Das ständige Label „verfassungsfeindlich“ im Umgang mit Islamisten ist kontraproduktiv, lassen sich Verfassungsschützer von Orientalisten belehren. Es erschwere das Geschäft der Reformer in den muslimischen Gemeinden, sagen die Islamwissenschaftler und…
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Urteil gegen Verfassungsschützer : Big Brother verwechselte Freund und Feind - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-gegen-verfassungsschuetzer-big-brother-verwechselte-freund-und-feind-a-754472.html
Er pochte auf die Verfassung, kritisierte Gesetze - und wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Nun stoppten Kölner Verwaltungsrichter die Observation des Bürgerrechtlers Rolf Gössner. In der schriftlichen Begründung des Urteils wird der…
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Verfassungsschutz in Baden-Württemberg - Beamter warnte Ku-Klux-Klan vor Überwachung - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-in-baden-wuerttemberg-beamter-warnte-ku-klux-klan-vor-ueberwachung-1.150666
Geheimnisverrat aus den eigenen Reihen: Baden-Württembergs Innenminister Gall hat den Landtag darüber unterrichtet, dass ein Verfassungsschützer wohl den Anführer des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch-Hall über eine Telefonüberwachung informierte. Spekulationen…
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"Linksextreme Hass-Musik" - Google-Suche
https://www.google.de/search?q=%22Linksextreme+Hass-Musik%22&ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&ei=lJq3VbfSBcmjsAHi3bboDg
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"Identitäre"-Bewegung in Europa: Très chic, très hip, très rechtsradikal | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/identitaere-101.html
Sie sind wenige, aber sie wollen Aufmerksamkeit: Die "Identitären" - eine neurechte Gruppe, die irgendwo zwischen Neonazis, rechten Intellektuellen und Hipstertum agiert. Verfassungsschützer nehmen die Aktivisten nun verstärkt ins Visier. Doch wie stark…
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Korruptionsaffäre: Sachsens Innenminister will von Mafia-Rede nichts mehr wissen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/korruptionsaffaere-sachsens-innenminister-will-von-mafia-rede-nichts-mehr-wissen-a-498
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo distanziert sich deutlich von seiner "Mafia-Rede" über eine angebliche Korruptions- und Verfassungsschutzaffäre im Freistaat. Er sei getäuscht worden, Verfassungsschützer hätten handwerkliche Fehler begangen - die…
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Korruptionsaffäre: Sachsens Innenminister will von Mafia-Rede nichts mehr wissen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/korruptionsaffaere-sachsens-innenminister-will-von-mafia-rede-nichts-mehr-wissen-a-498636.html
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo distanziert sich deutlich von seiner "Mafia-Rede" über eine angebliche Korruptions- und Verfassungsschutzaffäre im Freistaat. Er sei getäuscht worden, Verfassungsschützer hätten handwerkliche Fehler begangen - die…
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„Ausbildungsstätte für Islamisten“? - Berliner Moschee wehrt sich - Sputnik Deutschland
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20180507320614799-islamismus-bericht-moschee/
Ein Berliner Moscheeverein ist 2016 im Verfassungsschutzbericht des Landes aufgetaucht und hat dagegen geklagt. Eine Niederlage gab es zunächst vor dem Verwaltungsgericht. Nun wehrt sich der Verein gegen die mediale Falschdarstellung und geht in Berufung…
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NSU-Prozess: Verfassungsschützer bestreiten Einmischung in Ermittlungen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/-a-1039350.html
211. Verhandlungstag im NSU-Prozess. Die Materie ist kompliziert, es geht um Telefonate zwischen Verfassungsschützern. Als die Konzentration nachlässt, spricht der Richter Beate Zschäpe an. Und die reagiert ungewöhnlich.