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  BGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 4 StR 74/12 - openJur

  http://openjur.de/u/417843.html

  1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. September 2011 mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zu den einzelnen sexuellen Handlungen zum Nachteil de ...

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  BGH, Urteil vom 12.05.2004 - VIII ZR 234/03 - openJur

  http://openjur.de/u/197433.html

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage, soweit ihr nicht stattgegeben worden ist, un ...

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  LG Lüneburg, Beschluss vom 28.03.2011 - 26 Qs 45/11 - openJur

  http://openjur.de/u/168230.html

  Die Beschwerde des Beschuldigten wird auf seine Kosten verworfen.

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  LAG Köln, Urteil vom 19.06.2012 - 11 Sa 148/12 - openJur

  https://openjur.de/u/575330.html

  - Einzelfall zur zeitlichen Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von Aufzeichnungen über die Arbeitszeit -

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  VG Stuttgart, Urteil vom 02.01.2012 - A 12 K 3883/11 - openJur

  https://openjur.de/u/357797.html

  Zum Verfahren des Übertritts vom Islam zum Katholizismus.

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  AG Köln, Urteil vom 20.04.2011 - 201 C 546/10 - openJur

  https://openjur.de/u/165932.html

  Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 938,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 290,70 € seit dem 06.12.2007 sowie aus weiteren 753,86 & ...

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  OLG Hamm, Beschluss vom 26.02.2008 - 3 Ws 65/08 - openJur

  https://openjur.de/u/131524.html

  Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten als unbegründet verworfen.

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  OLG Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 - 9 W 60/13 - openJur

  https://openjur.de/u/664284.html

  Im Anwaltsprozess bedarf es zur Erfüllung der gesetzlichen Hinweispflicht nicht der expliziten Wiedergabe des Gesetzestextes bzw. Norminhaltes, sondern es reicht aus, dass seitens des Gerichts auf die ...

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  BGH, Urteil vom 05.07.2000 - XII ZR 70/98 - openJur

  https://openjur.de/u/64390.html

  Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Februar 1998 aufgehoben und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 1 ...

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  LG Potsdam, Urteil vom 04.01.2010 - 2 O 148/09 - openJur

  http://openjur.de/u/281729.html

  1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes i. H. v. bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft ...

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