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  § 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/305c.html

  (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich...

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  § 36 BetrVG Geschäftsordnung Betriebsverfassungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=36

  Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.

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  Arcor sperrt Zugriff auf Porno-Seiten | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/95758

  Der Internet-Zugangsprovider Arcor hat den Zugriff auf mehrere Webseiten mit pornografischen Inhalten gesperrt, weil die Betreiber offenbar Bestimmungen zum Jugendschutz nicht einhalten.

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  Arcor sperrt Zugriff auf Porno-Seiten | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Arcor-sperrt-Zugriff-auf-Porno-Seiten-173460.html

  Der Internet-Zugangsprovider Arcor hat den Zugriff auf mehrere Webseiten mit pornografischen Inhalten gesperrt, weil die Betreiber offenbar Bestimmungen zum Jugendschutz nicht einhalten.

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  Art. 26 AEUV (ex-Artikel 14 EGV) - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AEUV/26.html

  (1) Die Union erlässt die erforderlichen Maßnahmen, um nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge den Binnenmarkt zu verwirklichen...

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  § 34d GewO Versicherungsvermittler, Versicherungsberater Gewerbeordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=gewo&a=34d

  (1) Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler), bedarf nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und

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  China Zollbestimmungen, Regelungen für Ein-und Ausfuhr

  http://www.chinarundreisen.com/china-info/zoll.htm

  Was können die Reisenden nach China mitnehmen? Man soll auf die Bestimmungen beim China Zoll immer achten, weil die immer wieder anders ist.

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  bmvit - Kraftfahrgesetz (KFG)

  http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/recht/kfgesetz/index.html

  Die Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes (KFG) 1967 sind grundsätzlich auf Kraftfahrzeuge und Anhänger auf Straßen mit öffentlichem Verkehr als auch auf dessen Verkehr anzuwenden. Dieses Bundesgesetz sieht allerdings in einem eigenen…

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  Solvency II & Risikomanagement: Umbruch in der Versicherungswirtschaft - Google Books

  https://books.google.de/books?id=uQyEBwAAQBAJ&pg=PA275&dq=Marktrisiko+Versicherungswirtschaft#v=onepage

  Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen Aufsichtsmodell für die Versicherungswirtschaft. In Anlehnung an die Basel-II-Bestimmungen für den Bankensektor soll ein entsprechendes Modell für die Versicherungswirtschaft, zusammengesetzt aus den drei Säulen…

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  Urheberrecht in der Wissensgesellschaft | APuZ

  http://www.bpb.de/publikationen/C2PQDV,3,0,Urheberrecht_in_der_Wissensgesellschaft.html

  Informationen sind als immaterielle Güter nicht eigentumsfähig. Das Urheberrechtsgesetz ist bislang kaum auf das Internet bezogen. Daher muss es durch internationale Bestimmungen ergänzt werden.

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