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  Bestreiten des Armenier-Genozids ist rassistisch | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/armenier-genozid-1.7738347

  Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung gegen den türkischen Nationalisten Ali Mercan und zwei seiner Mitstreiter bestätigt. Mercan hatte 2007 an einer Veranstaltung in Winterthur den Völkermord an den Armeniern als Lüge…

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  Verstoß gegen US-Verfassung: Gouverneurin stoppt umstrittenes Religionsgesetz gegen Homosexuelle - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/ausland/wegen-verstoss-gegen-us-verfassung-gouverneurin-stoppt-umstrittenes-religionsgesetz-gegen-ho

  Die Homo-Ehe ist in einer Reihe US-Bundesstaaten bereits legalisiert. Nun sind auch Texas und Arizona nachgezogen. Ein Bundesgericht hat das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in Texas gekippt - zum Ärger des republikanischen Gouverneurs.

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  Der Russe Kalojew kommt frei | NZZ

  http://www.nzz.ch/der-russo-kalojew-kommt-frei-1.581528

  Vitali Kalojew, der 2004 einen Fluglotsen von Skyguide getötet hat, kommt frei. Das Bundesgericht hat die Strafe von fünfeinviertel Jahren Zuchthaus bestätigt. Da der Russe zwei Drittel davon abgesessen hat, muss er nun entlassen werden.

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  VW-Abgasskandal: US-Gericht stimmt Vergleich zu | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/VW-Abgasskandal-US-Gericht-stimmt-Vergleich-zu-3360579.html

  Der deutsche Autobauer hat eine Sorge weniger: Ein US-Bundesgericht in Kalifornien hat dem vorgeschlagenen Vergleich mit US-Klägern wie erwartet zugestimmt. Ausgestanden ist die Affäre für VW damit aber noch lange nicht.

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  Verstoß gegen US-Verfassung: Gouverneurin stoppt umstrittenes Religionsgesetz gegen Homosexuelle - FOCUS Online

  http://www.focus.de/politik/ausland/wegen-verstoss-gegen-us-verfassung-gouverneurin-stoppt-umstrittenes-religionsgesetz-gegen-homosexuelle_id_3646195.html

  Die Homo-Ehe ist in einer Reihe US-Bundesstaaten bereits legalisiert. Nun sind auch Texas und Arizona nachgezogen. Ein Bundesgericht hat das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in Texas gekippt - zum Ärger des republikanischen Gouverneurs.

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  Auch das Minarettverbot gilt nicht absolut | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/auch-das-minarettverbot-gilt-nicht-absolut-1.17991202

  Das jüngste Gerichtsurteil zur Ausschaffungsinitiative hat weitreichende Folgen, auch für andere Verfassungsartikel. Gemäss den Erwägungen der Bundesrichter gilt auch das Minarettverbot nicht absolut. Die SVP erwägt nun eine neue Volksinitiative, um das…

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  Sackgebühr in der ganzen Schweiz Pflicht | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/abfall-bundesgericht-1.11776035

  Das Bundesgericht schüttet den «Güsel-Graben» zwischen der Deutsch- und Westschweiz zu. Es hat entschieden, dass die Abfallbeseitigung nicht einzig mit Steuergeldern bezahlt werden darf. Damit verhelfen die Richter der Sackgebühr im ganzen Land zum…

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  Tierische Peta-Klage: US-Gericht spricht Affen Urheberrecht an Selfie ab - FOCUS Online

  http://www.focus.de/panorama/welt/tierische-peta-klage-us-gericht-spricht-affen-urheberrecht-an-selfie-ab_id_5195651.html

  Pech für Affe Naruto: Ein Bundesgericht in den USA hat entschieden, dass der Makake nicht die Rechte an einem von ihm geschossenen Selfie besitzt. Die Tierschutzorganisation Peta ist entrüstet – und will weiter für den Affen kämpfen.

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  Donald Trump: Bundesgericht stoppt auch zweites Einreiseverbot - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-auch-zweites-einreiseverbot-gestoppt-a-1138975.html

  Eigentlich sollte das neue Einreisedekret von Donald Trump am Donnerstag in Kraft treten. Doch nun hat erneut ein Bundesrichter den umstrittenen Erlass vorläufig gestoppt. Der US-Präsident reagierte verärgert.

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  Analoges Aus für U1 TV | NZZ

  http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/analoges-aus-fr-u1-tv-1.3153379

  Cablecom muss das Programm des Zürcher Privatfernsehsenders U1 TV definitiv nicht über ihr analoges Kabelnetz verbreiten. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Senders abgewiesen und wie zuvor schon das Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid des…

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