230 Ergebnisse für: bvq
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§ 36 PUAG Gerichtliche Zuständigkeiten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/puag/36.html
(1) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 93 des Grundgesetzes sowie § 13 des...
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§ 22 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/22.html
(1) 1 Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich...
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Art. 91b GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/91b.html
(1) 1 Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre...
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§ 106 BRAO Besetzung des Senats für Anwaltssachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BRAO/106.html
(1) 1 Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, wird bei dem Bundesgerichtshof ein Senat für Anwaltssachen gebildet....
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§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/90.html
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von...
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§ 218 StGB Schwangerschaftsabbruch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/218.html
(1) 1 Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2 Handlungen, deren Wirkung vor AbschluÃ...
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§ 22 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/22.html
(1) 1 Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich...
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-016.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+40,+218
Informationen zu BGHSt 40, 218: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20101208_1bvr110608.html
Keine Beschreibung vorhanden.